Maskierte Männer in schwarzer Kleidung gehen in Georgien mit roher Gewalt auch gegen Journalisten bei den proeuropäischen Protesten vor. Und die Polizei greift laut Medienberichten nicht ein.
Gewaltexzesse in Georgien bei proeuropäischen Protesten
Während der proeuropäischen Proteste in Georgien im Südkaukasus kam es zu schweren Gewalttaten. Videos in sozialen Netzwerken zeigten brutale Szenen: Maskierte Männer in schwarzer Kleidung griffen friedliche Demonstranten an, schlugen und traten auf sie ein. Sogar eine Reporterin des oppositionellen TV-Senders Pirveli wurde niedergeschlagen. Die Polizei beobachtete die Angriffe, griff jedoch nicht ein, wie mehrere Medien berichteten.
Es ist der zehnte Tag in Folge, an dem Tausende Georgier gegen eine Entscheidung der Regierung protestieren, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt bis 2028 aufzuschieben. Bereits in den vergangenen Tagen gab es Dutzende Verletzte und Hunderte Festnahmen bei den Straßenprotesten in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi). Auch in anderen Städten des Landes protestieren die Menschen gegen eine Abkehr vom prowestlichen Kurs Georgiens, das seit 2023 EU-Beitrittskandidat ist.
Ombudsmann fordert von Polizei Sicherheit für Bürger
Der georgische Menschenrechtsbeauftragte Lewan Iosseliani, der zuletzt schon Folter von Andersdenkenden im Gefängnis beklagt hatte, forderte die Polizei auf, unverzüglich auf die Gewalt zu reagieren und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Der Ombudsmann rief die Behörden auf, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Das Innenministerium kündigte Ermittlungen an. Im Fernsehen sagte Iosseliani, dass die Stimmung im Land bis zum «Siedepunkt» aufgeheizt sei.
Der Abgeordnete Mamuka Mdinaradse von der Regierungspartei Georgischer Traum sagte, dass die Männer in Schwarz nicht im Namen der Führung handeln. Ihr Ziel scheint Unruhe und Chaos zu verbreiten. In Tiflis protestierten auch viele Geistliche unterschiedlicher Religionen gegen die Gewalt bei den proeuropäischen Protesten. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Demonstranten, die in die EU streben.
Demonstrationen dauern an
Die Demonstranten protestieren mittlerweile nicht mehr nur für den EU-Beitritt und gegen Polizeigewalt, sondern auch für die Freilassung der Festgenommenen.
Die umstrittene Parlamentswahl Ende Oktober war der Auslöser für die Proteste in der Südkaukasusrepublik. Die Regierungspartei Georgischer Traum wurde erneut als Siegerin erklärt. Die westlich orientierte Opposition wirft Wahlfälschung vor und akzeptiert die Ergebnisse nicht.
