Gewalttäter aus Eritrea: Abschiebung trotz Verfolgung?
Die Stuttgarter Krawalle junger Männer aus Eritrea sorgten bundesweit für Aufsehen. Nach dem ersten Urteil bemühen sich die Behörden, dass einer der Schuldigen möglichst bald das Land verlässt.
Der Angeklagte soll während der Ausschreitungen unter anderem einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein geworfen haben.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Nachdem er eine Haftstrafe wegen seiner Beteiligung an den Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart verbüßt hat, plant Baden-Württemberg, sich um die Abschiebung des Mannes in sein afrikanisches Heimatland zu bemühen.
Der 29-Jährige war am vergangenen Donnerstag wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung vom Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Während der gewalttätigen Proteste im September soll er einen Bauzaun-Betonfuß und einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein geworfen haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.
Abschiebungen nach Eritrea aktuell nicht möglich
Die Aussichten auf eine zügige Abschiebung sind jedoch gering. Eritrea zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, gilt als eine der brutalsten Diktaturen und verbietet jede Opposition. Der verurteilte Mann unterstützt Regimekritiker. Daher sind Abschiebungen nach Eritrea aufgrund politischer Verfolgung und der Menschenrechtslage derzeit nicht durchführbar.
Laut eigenen Angaben hat das Justizministerium von Baden-Württemberg am Mittwoch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kontaktiert und ein Widerrufsverfahren vorgeschlagen. Der Zweck ist es, das Abschiebungsverbot zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.
Im letzten September hatten bis zu 200 junge Regimegegner mit Dachlatten und Stangen gegen die Veranstaltung im Stuttgarter Römerkastell protestiert, weil die Teilnehmer ihrer Meinung nach dem diktatorischen Regime in Afrika nahestanden. Sie attackierten Polizistinnen und Polizisten mit Steinen und Flaschen, was deutschlandweit für Aufsehen und Angst sorgte. Laut Staatsanwaltschaft wurden 39 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt, einige davon schwer.
