Gewaltvolle Eskalation: Weitere Proteste in Kenia erwartet
Trotz Toter und Verletzter wollen junge Kenianer weiter protestieren – gegen höhere Steuern. Die Regierung greift zu Gegenmaßnahmen.
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Die Proteste gegen geplante Steuererhöhungen eskalieren und es kommt zu Gewalt.
Foto: Brian Inganga/AP/dpa
In Kenia wird auch heute nach einer Eskalation der Gewalt mit weiteren Protesten und Demonstrationen gerechnet. Der Grund für die Proteste ist ein neues Steuergesetz, das zusätzliche Steuerbelastungen einführt und bestehende Steuern erhöht.
Nach anfänglich friedlichen Protesten eskaliert die Gewalt mittlerweile auf beiden Seiten. Gestern drangen Hunderte Demonstranten in das Parlament in Nairobi ein. Sie setzten einen Teil des Gebäudes in Brand. Die Polizei eröffnete das Feuer mit scharfer Munition auf die Protestierenden. Am Abend wurde das Militär zur Unterstützung der Polizei hinzugezogen.
Amnesty International, die Beobachterteams zu Demonstrationen entsandt hatte, berichtete von fünf toten Demonstranten und mindestens 13, die Schussverletzungen erlitten hatten. Es gab auch am späten Abend keine offiziellen Angaben zur Gesamtzahl der Toten und Verletzten.
In der letzten Woche starben bereits zwei Menschen bei den Protesten. Ein Bündnis von Menschenrechtsgruppen kritisierte die übermäßige Härte des Polizeieinsatzes.
Kriminelle Unterwanderung
Kenias Präsident William Ruto machte in einer Fernsehansprache «organisierte Kriminelle» für die Erstürmung des Parlaments nach friedlichen Protesten verantwortlich. Die Proteste seien infiltriert und unterwandert worden, sagte Ruto. «Die heutigen Ereignisse sind ein Wendepunkt, wie wir auf schwere Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit reagieren», betonte Ruto. Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen mobilisiert, um sicherzustellen, dass sich die Vorfälle nicht wiederholten.
Die Anhänger der Proteste lehnten Berichte über eine kriminelle Unterwanderung in zahlreichen Beiträgen in sozialen Medien ab.
Die Katholische Bischofskonferenz Kenias appellierte an Ruto, das Steuergesetz nach der Verabschiedung durch das Parlament nicht zu unterschreiben. Eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit an dem Gesetz sei notwendig, so die Bischöfe.
Auswärtiges Amt: erhöhte Vorsicht
Das Auswärtige Amt hat deutsche Besucher und in dem ostafrikanischen Land lebende Deutsche über seine Krisenvorsorgeliste aufgefordert, erhöhte Vorsicht walten zu lassen. In einer am Dienstagabend versandten E-Mail wurde darauf hingewiesen, dass in den kommenden Tagen mit weiteren gewaltsamen Protesten gerechnet werden müsse.
«Vermeiden Sie in Städten, in denen es zu gewaltsamen Protesten kommt, nicht notwendige Fahrten. Verbleiben Sie an einem sicheren Ort», so die Empfehlung. Auch außerhalb der Hauptstadt Nairobi solle man sich von Regierungsgebäuden fernhalten. Kenia ist ein beliebtes Urlaubsziel bei Strand- und Safari-Urlaubern.
