Im Tarifpoker um den öffentlichen Dienst der Länder wird protestiert – aber auch wieder geredet. Wie die Gespräche ausgehen, dürfte auch Patienten, Autofahrer oder Eltern angehen.
Verdi zeigt sich notfalls weiter streikbereit.
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Im Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder bleiben die Positionen verhärtet. Der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), stufte die Forderungen der Gewerkschaften am Rande der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam als «völlig überzogen» ein. Verdi-Chef Frank Werneke hingegen nannte Reallohnsteigerungen «notwendig».
Es deutet darauf hin, dass die Warnstreiks möglicherweise eskalieren könnten. Universitätskliniken, Kitas in den Stadtstaaten und winterliche Straßendienste könnten in den nächsten Wochen verstärkt betroffen sein.
Der Chef des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, sagte, bei weiterer Uneinsichtigkeit der Ländervertreter würden die Gewerkschaften ihre Aktionen in den nächsten Wochen «massiv ausweiten müssen». Der dbb verhandelt an der Seite von Verdi. Dort sprach man von einer explosiven Stimmung der Beschäftigten und versicherte: «Keine Gewerkschaft geht in eine Tarifverhandlung rein, ohne dass man zur Not einen Tarifabschluss auch auf der Straße durchsetzen kann.»
Die Potsdamer Verhandlungen wurden von Gewerkschaften und der Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) begleitet, begleitet von Protesten und einer Demonstration von etwa 2000 öffentlich Beschäftigten. Mehrere Gewerkschaften forderten in Berlin dazu auf, in der Senatsverwaltung, in Bezirksämtern, Kitas und Hochschulen die Arbeit niederzulegen. Laut Verdi kam es zu Einschränkungen beim Betrieb der Behörden.
Was die Beschäftigten wollen
Verdi und der Beamtenbund dbb fordern für die über 920.000 Tarifbeschäftigten sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr. Insgesamt sind sogar über zwei Millionen Beschäftigte betroffen, da der Abschluss in der Regel auf etwa 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte in den einzelnen Ländern übertragen wird. Nur Hessen hat einen abweichenden Tarifvertrag.
Die zweite Verhandlungsrunde erstreckt sich bis Freitag. Beide Seiten planen, Mitte Februar in Potsdam endgültig zusammenzutreffen.
Sichtweisen kollidieren
Warum die Gespräche hinter verschlossener Türe schwierig sind, zeigen die Aussagen Wernekes und Dressels. Der Gewerkschaftschef begründete seine Forderung nach Reallohnsteigerungen mit der hohen Inflation in und nach den Corona-Jahren. «Ohne starke Kaufkraft wird dieses Land auch wirtschaftlich nicht wieder aus dem Knick kommen.»
Dressel konterte: «Die Inflation ist zuletzt auf 1,8 Prozent zurückgegangen. Das muss man bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen, alles andere wäre gegenüber den Steuerzahlern nicht ansatzweise zu vermitteln.» Zwar brauche es eine angemessene Lohnerhöhung. «Aber der öffentliche Dienst kann sich bei der aktuellen Wirtschaftsentwicklung nicht an die Spitze der Lohnentwicklung stellen.»
Die Darstellung der Länder über gravierende Haushaltsprobleme als Grund für ihre wenig entgegenkommende Haltung wies Werneke zurück. «Richtig ist, dass die Länder im vergangenen Jahr ein Einnahme-Plus von 5,2 Prozent verzeichnet haben.»
Doch auch versöhnliche Töne kamen – etwa von Finanzsenator Dressel. Er hoffe auf schnelle Fortschritte etwa bei Akzenten im Nachwuchsbereich, bei Azubis und Anwärtern. «Der öffentliche Dienst muss für junge Menschen als Arbeitsplatz attraktiv bleiben.»
