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GEZ-Erhöhung endgültig gestoppt – Was Bürger jetzt wissen müssen

Die geplante GEZ-Erhöhung ist endgültig vom Tisch – vorerst. Doch wie geht es weiter mit den Beiträgen? Und was bedeutet das neue Gebührenmodell ab 2027? Die wichtigsten Fakten auf einen Blick!

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Foto: Depositphotos

Nach monatelangem Streit steht es jetzt fest: Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags fällt aus. Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Berlin eine Entscheidung getroffen, die Millionen Bürger betrifft.

Rundfunkgebühr bleibt stabil

Die geforderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat wurde abgelehnt. Die Bürger zahlen weiterhin 18,36 Euro für ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Co. Diese Entscheidung wurde von den Regierungschefs der Länder nach intensiven Verhandlungen getroffen.

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Neues Modell ab 2027

Ab 2027 soll ein neues Modell für die Anpassung der Rundfunkgebühren eingeführt werden. Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski lobte die Entscheidung als ausgewogenen Kompromiss zwischen Beitragsstabilität und Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Sender. Gleichzeitig forderte er die Sender auf, sich stärker auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und Reformen zügig umzusetzen.

Widerstand aus Bayern und anderen Ländern

Besonders Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder hatte sich vehement gegen eine Gebührenerhöhung ausgesprochen. Söder forderte, dass zunächst umfassende Reformen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern umgesetzt werden müssen, bevor über höhere Beiträge nachgedacht wird. “Alle müssen sparen – auch die Öffentlich-Rechtlichen”, betonte Söder.

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Klage bleibt vorerst bestehen

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten gegen die ursprüngliche Ablehnung der Gebührenerhöhung beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Obwohl die Länderchefs nun eine Entscheidung getroffen haben, bleibt die Klage bis auf Weiteres bestehen. Ein Rückzug der Klage durch ARD und ZDF scheint derzeit unwahrscheinlich.

TS
Quellen: Bild.de