Ghanas Parlament verschärft Strafen für Homosexuelle
Wer sich als schwul, lesbisch oder anderweitig queer identifiziert, riskiert in Ghana bald jahrelange Haft. Während Kirchenvertreter feiern, sind andere entsetzt. Nun muss der Präsident unterzeichnen.
Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo will das sogenannte «Gesetz über menschliche sexuelle Rechte und ghanaische Familienwerte» unterzeichnen, wenn die Mehrheit seines Volkes dies wünsche.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Das Parlament in Ghana hat ein kontroverses Gesetz mit harten Strafen gegen schwule, bisexuelle und andere queere Personen sowie ihre Unterstützer verabschiedet. Der Entwurf, der noch vom Präsidenten des Landes unterzeichnet werden muss, sieht für jeden, der sich als LGBTQ+ identifiziert oder homosexuelle Aktivitäten unterstützt, mehrere Jahre Gefängnis vor.
Präsident Nana Akufo-Addo hatte zuvor erklärt, dass er das sogenannte «Gesetz über menschliche sexuelle Rechte und ghanaische Familienwerte» unterzeichnen würde, wenn die Mehrheit seines Volkes dies wünsche, hat seine Entscheidung aber noch nicht bestätigt.
Bisheriges Gesetz abermals verschärft
Die Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen und queere Menschen. Das Pluszeichen symbolisiert weitere Identitäten und Geschlechter. Bisher konnten homosexuelle Handlungen, wie zum Beispiel Sex mit einer Person des gleichen Geschlechts, mit einer Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis belegt werden. Falls das neue Gesetz verabschiedet wird, könnten Personen, die LGBTQ+-Aktivitäten fördern, finanzieren oder unterstützen, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Selbst die bloße Identifizierung als schwul, lesbisch, bi oder queer könnte zu mehreren Jahren Gefängnis führen.
Die Exekutivdirektorin des UN-Programms für die Bekämpfung von Aids (UNAIDS), Winnie Byanyima, warnte, dass das Gesetz «den Zugang zu lebensrettenden Diensten behindern, den sozialen Schutz untergraben und den Entwicklungserfolg Ghanas gefährden» werde. Menschenrechtler protestieren seit langem gegen den vor drei Jahren eingebrachten Entwurf, der in Ghana von großen Teilen der Bevölkerung und von christlichen, muslimischen und anderen religiösen Gemeinschaften sowie von traditionellen Führern unterstützt wird. Amnesty International kritisierte den Entwurf als «eine erhebliche Bedrohung für die Grundrechte und -freiheiten von LGBT+-Personen».
Professorin sieht Bedrohung der Menschenrechte
Die ghanaische Professorin Audrey Gadzekpo, Vorsitzende des Ghana Centre for Democratic Development, bezeichnete das Gesetz als «gefährlich und abscheulich» und als Bedrohung der durch die Verfassung geschützten Menschenrechte. Am Dienstag sagte sie, dass die Wahrung von Rechten und Freiheiten für eine Demokratie entscheidend sei. Daher sei die Behauptung der Befürworter des Gesetzes unhaltbar, die Verabschiedung sei gerechtfertigt, weil es von der Mehrheit der Ghanaer angeblich gewollt werde. «Ghana ist ein säkulares und multireligiöses Land.»
Der westafrikanische Küstenstaat mit einer Bevölkerung von etwa 34 Millionen Menschen ist eine der stabilsten Demokratien des Kontinents. Viele afrikanische Länder betrachten die Anerkennung der Rechte von LGBTQ+-Menschen als schädlichen Import aus dem Westen. Die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen geht oft auf Gesetze aus der Kolonialzeit zurück. Laut Human Rights Watch gibt es 33 von insgesamt 69 Ländern, die Homosexualität verbieten, in Afrika.
