Liebesbeziehung: Wegner schlägt neue Regeln im Senat vor
Am Freitag machte Berlins Regierender Bürgermeister die Beziehung zu seiner Bildungssenatorin öffentlich. Giffey forderte klare Regeln. Wegner gibt in bestimmten Fällen nun seine Vermittlerrolle ab.
Franziska Giffey (SPD) ist Wirtschaftssenatorin im Senat des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). (Archivbild)
Foto: Jens Kalaene/dpa
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) hat neue Regeln im Berliner Senat vorgeschlagen aufgrund seiner Liebesbeziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch.
Laut Senatssprecherin Christine Richter seien diese angenommen worden, um Interessenkonflikte bei der Regierungsarbeit zu vermeiden.
Keine Vermittlerrolle bei Bildungsverwaltung
Wegner gibt konkret seine Rolle als Vermittler bei Streitfällen zwischen den Fachverwaltungen des Senats ab, solange es um die Bildungsverwaltung geht. In diesem Fall wird Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Vermittlung übernehmen. Wenn Evers selbst in einen Konflikt verwickelt ist, wird Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) zuständig sein. Darüber hinaus wird geprüft, ob die Geschäftsordnung des Senats geändert werden soll, sagte Richter weiterhin.
Es wurde zum ersten Mal im Senat über die Beziehung zwischen Wegner und Günther-Wünsch gesprochen, betonte sie. Beide würden Privates und Dienstliches weiterhin streng voneinander trennen und weiterhin sehr professionell arbeiten.
Wegner und Günther-Wünsch teilten am Freitag über ihren Anwalt mit, dass sie im Herbst 2023 beschlossen haben, eine Beziehung einzugehen. Die Grünen und die Linken hatten Zweifel geäußert, ob beide Senatsmitglieder eine ausreichend klare Trennung zwischen Privatem und Beruflichem vornehmen könnten und warnten vor möglichen Interessenkonflikten.
