EU-China-Gipfel in Peking: Spannungen und Hoffnungen

Die höchsten Vertreter der Europäischen Union sprechen heute unter deutlichen Spannungen mit der Staatsführung Chinas. Trotz der langen Liste von Problemen in den 50 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Seiten dürften Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Ministerpräsident Li Qiang bei ihrem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten António Costa und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking die Beziehungen dennoch als erfolgreich darstellen.

Die drohenden Zölle von US-Präsident Donald Trump hängen beiden Seiten im Nacken. Die EU hat am 1. August eine Frist, während China die Möglichkeit einer Verlängerung der aktuellen Zollpause hat.

Trumps Zollpolitik und sein außenpolitisches Vorgehen haben dem EU-China-Verhältnis bisher kaum geholfen. Frühere Treffen haben gezeigt, dass die EU und China in vielen Punkten nicht einer Meinung sind. Beobachter und EU-Vertreter haben daher nur geringe Erwartungen an den eintägigen Gipfel. Zum Beispiel könnte keine gemeinsame Erklärung unterzeichnet werden. Darüber streiten Peking und Brüssel:

Ukraine-Krieg

Die EU hat sich schon seit einiger Zeit mit der Rolle Chinas im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befasst. Kurz vor dem Gipfel bestrafte Brüssel auch chinesische Unternehmen im 18. Sanktionspaket gegen Russland. Peking unterstützt Moskau nach wie vor fest. Laut EU-Beamten liefern die Chinesen etwa 80 Prozent der Güter, die Russland sowohl zivil als auch militärisch nutzen kann.

Während seines Besuchs in Brüssel Ende Juni sorgte Chinas Außenminister Wang Yi für Aufregung: Im Gespräch mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erklärte er laut Medienberichten, dass Peking nicht wolle, dass Russland den Krieg verliere, denn sonst könnten die USA ihren Fokus vollends auf China richten.

Die Volksrepublik gibt sich im Konflikt nach außen neutral und betont, dass sie sich für Friedensverhandlungen und eine politische Lösung einsetzt. Laut EU-Beamten wollen Costa und von der Leyen auf eine bedingungslose Feuerpause und eine Unterbrechung direkter oder indirekter Hilfe für Russland drängen.

«Wir sind nicht naiv, wir werden China nicht bitten, seine Beziehungen mit Russland zu beenden», hieß es von EU-Seite vorab. Aber man fordere, dass China durch bessere Zoll- und Finanzkontrolle den Fluss von Gütern an Russland bremse.

Seltene Erden

Anfang April sorgte China mit Exportkontrollen für sieben seltene Erden und daraus hergestellte Magnete weltweit für Besorgnis. Peking nutzte im damals hitzigen Zollstreit mit den USA eine starke Karte. Viele deutsche Industriebetriebe fürchteten Produktionsausfälle, da die Metalle für Elektromotoren und Sensoren unverzichtbar sind. China ist auch der unangefochtene Weltmarktführer für diese Rohstoffe.

Zwar betonte Außenminister Wang, die Maßnahme richte sich nicht gegen die EU. Doch Brüssel blieb skeptisch: «China nutzt dieses Quasi-Monopol nicht nur als Verhandlungsmasse, sondern setzt es auch als Waffe ein, um Konkurrenten in Schlüsselindustrien zu schwächen», sagte von der Leyen beim G7-Gipfel Mitte Juni in Kanada.

Deutschen und europäischen Unternehmen fehlt seit den Exportkontrollen Planungssicherheit. Chinas Handelsministerium genehmigt zwar Ausfuhr-Anträge, doch diese sind kompliziert und langwierig. Ein Fortschritt könnte aus EU-Sicht aber eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung sein.

Handelsbeziehungen

China und die EU sind für einander die zweitwichtigsten Handelspartner. Das enorme Defizit von über 300 Milliarden Euro im letzten Jahr schmerzt Brüssel jedoch. Denn China exportiert viel nach Europa, importiert aber nur wenig von dort.

Die Untersuchungen Pekings und Brüssels gegen Produkte der jeweils anderen Seite sowie die EU-Zölle auf chinesische Elektroautos und Chinas Aufschläge auf Weinbrand aus Europa belasten das Verhältnis zusätzlich. „Laut EU-Beamten besteht nun jedoch ein wenig Hoffnung auf eine Lösung dieser Fragen.“

Die EU beabsichtigt hauptsächlich, den unfairen Wettbewerb anzugehen. Europäische Unternehmen haben oft keinen Zugang zum chinesischen Markt oder verlieren Ausschreibungen gegen chinesische Firmen. Die EU strebt daher weiterhin nach mehr Unabhängigkeit von China.

Klima

Es könnte die gute Nachricht des Gipfels sein: Bis zum Schluss verhandelten beide Seiten über eine gemeinsame Klimaschutz-Erklärung. Ein Besuch von EU-Gesandten in Peking in der vergangenen Woche trübte jedoch die Hoffnung. Berichten zufolge fordert Brüssel weitere Zugeständnisse von Peking, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren.

Die EU-Kommissarin für den Grünen Wandel, Teresa Ribera, hielt sich gegenüber der Presse in Peking zurück und betonte lediglich, dass das Engagement Chinas und der EU für das Pariser Klimaabkommen stark sei. Beide Seiten streben an, dass die diesjährige Weltklimakonferenz COP30 in Belém, Brasilien, ein Erfolg wird.

China stößt weltweit am meisten Kohlenstoffdioxid aus, investiert jedoch auch am meisten in erneuerbare Energien. Im Gegensatz zu Themen wie Handel, internationaler Sicherheit oder Menschenrechten sieht die EU im Bereich Umwelt und Klima noch Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik.