EU-Ratspräsident warnt vor Scheitern der Verhandlungen um Finanzhilfen für die Ukraine
Charles Michel betont die Wichtigkeit einer Einigung und der Unterstützung für die Ukraine und fordert eine Lösung von den Mitgliedstaaten.
EU-Ratspräsident Charles Michel (l) spricht mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Foto: Olivier Matthys/AP/dpa
EU-Ratspräsident Charles Michel hat kurz vor einem Sondergipfel vor dem Scheitern der Verhandlungen zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine eindringlich gewarnt.
«Eine Einigung sicherzustellen ist für unsere Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung», schrieb der Belgier vor dem Spitzentreffen an diesem Donnerstag an die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten. Es gehe dabei insbesondere auch um die Zusage, der Ukraine standhaft Unterstützung zu leisten. «Es liegt ganz an uns, eine Lösung zu finden und diese umzusetzen», so Michel.
Eigentlich hätte bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine entschieden werden sollen. Jedoch legte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban damals ein Veto ein und verhinderte so eine Einigung. Orban hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne in Frage gestellt und auch darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht die EU zu Unrecht die für sein Land vorgesehenen Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat.
Es ist konkret geplant, dass der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Finanzhilfen zur Verfügung gestellt werden. Auf Anfrage von Ländern wie Italien wird es außerdem aus dem EU-Haushalt zusätzliche Milliarden für die Förderung des Wettbewerbs und die Migrationspolitik in der EU geben.
Ungarn will Teil einer Lösung sein
Vor dem Gipfel sagte Orban nun in einem Interview des französischen Magazins «Le Point», Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Andere Mitgliedstaaten wie Deutschland lehnen dies jedoch ab. Ein Grund ist, dass sie der Ukraine langfristig Unterstützung zusichern wollen.
Des Weiteren ist es auch das Ziel, Ungarn die Möglichkeit zur Erpressung zu nehmen. EU-Diplomaten werfen Orban vor, er versuche, durch den Einsatz einer Veto-Politik die EU-Gelder, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden, freizupressen.
Orban lehnt dies ab. Er verweist dabei auch auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni. Nach seiner Meinung könnte die Zusage von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bis Ende 2027 den Bürgern den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele.
Gemäß Ratspräsident Michel werden der Nahost-Konflikt und die EU-Militärhilfen für die Ukraine weitere Themen des EU-Sondergipfels sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich eine Debatte über die Militärhilfen angeregt. Er bemängelt, dass andere große EU-Länder für das laufende Jahr deutlich weniger Geld für Waffen- und Munitionslieferungen eingeplant haben als Deutschland. Seiner Meinung nach gefährdet dies das Durchhaltevermögen der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland.
