Milliardenkredit für Ukraine: G7 und EU sichern sich Zinsen auf russisches Vermögen

Während Russlands Präsident Wladimir Putin das Brics-Gipfeltreffen aufstrebender Industrienationen in seinem Land pompös feiert, planen die G7-Demokratien, einen Milliardenkredit für die angegriffene Ukraine auf den Weg zu bringen. Der Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (46 Mrd. Euro), der gemeinsam mit der EU ermöglicht wird, soll durch Zinsen auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen abgesichert werden. „Die USA wollen sich mit 20 Milliarden Dollar beteiligen“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington. Somit ist ein Durchbruch für die Riesen-Finanzhilfe absehbar.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner begrüßte die Entscheidung der USA: «Das macht den Weg frei auch für die Unterstützung der Europäischen Union in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro» – umgerechnet also ebenfalls rund 20 Milliarden Dollar. Weitere 10 Milliarden Dollar sollen von Großbritannien, Japan und Kanada gestemmt werden.

Beim Brics-Gipfel in Kasan, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet und sich 700 Kilometer östlich von Moskau befindet, sind am Mittwoch Plenarsitzungen geplant. Gastgeber Putin nutzt das Treffen, um zu zeigen, dass er trotz des von ihm angeordneten Angriffskrieges gegen die Ukraine vor zweieinhalb Jahren international nicht isoliert ist.

Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder der Staatengruppe: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Putin widmete den ersten Gipfeltag am Dienstag bilateralen Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs dieses engeren Kreises. Dabei war nach Angaben des Kreml immer wieder auch die Ukraine Thema.

Kreml: Brics-Gipfel zu Ukraine einig

Die Brics-Gruppe hat zuletzt ihren Einfluss auf Länder wie den Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgedehnt. Laut dem außenpolitischen Berater von Putin, Juri Uschakow, wird mit 13 weiteren interessierten Staaten über eine Mitgliedschaft verhandelt. Putin strebt danach, die Gruppe zu einem Gegengewicht zur von den USA geführten Weltordnung zu machen. Nicht alle Mitglieder folgen jedoch diesem anti-westlichen Kurs Moskaus.

Nach dem Gipfeltreffen in Kasan wird eine politische Erklärung erwartet. Laut Uschakow wurde eine Formulierung zur Ukraine gefunden, die von allen Teilnehmern akzeptiert wird. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Laut dem Kreml war die Ukraine auch Thema bei Putins Treffen mit seinem wichtigsten Gast, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Die Unterstützung aus China ist für Putins Fortsetzung des Krieges wichtig. Sowohl Peking als auch Moskau sind daran interessiert, die Dominanz des Westens zu schwächen, und sehen die Brics als mögliche Mittel dazu.

Der indische Ministerpräsident Narendra Modi bot Putin erneut Vermittlung im Ukrainekonflikt an. «Wir unterstützen vollständig die schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität», sagte Modi. Indien hat sich bislang nicht als Vermittler hervorgetan – anders als die Vereinigten Arabischen Emirate, die mehrere Gefangenenaustausche vermittelt haben.

Russland soll indirekt für Kredit zahlen

Der Großkredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine wurde im Juni von der Siebenergruppe großer demokratischer Industriemächte (USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada) und der EU beschlossen. Das Besondere daran ist, dass er durch Zinserträge aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögen abgesichert wird.

US-Finanzministerin Yellen betonte, dass diese Ukraine-Unterstützung nicht vom amerikanischen Steuerzahler finanziert werde. «Was hier geschieht, ist, dass Russland für diese Unterstützung zahlt», erklärte sie. Die Ukraine soll selbst darüber bestimmen können, wie sie das Geld nutzt – etwa für Waffenkäufe, Wiederaufbau und den Staatshaushalt. 

Es wird erwartet, dass bis Ende der Woche am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington eine Einigung der Beteiligten steht. Putin hat das Vorhaben scharf kritisiert und als Raub bezeichnet. Die Entscheidung der G7 werde «nicht ungestraft bleiben», drohte er.

Nato: Soldaten aus Nordkorea wären bedeutende Eskalation

Im internationalen Bereich wächst die Sorge, dass Russland Tausende Soldaten aus Nordkorea in den Krieg gegen die Ukraine schicken könnte. Vertreter aus Südkorea werden Anfang nächster Woche nach Brüssel zur Nato reisen, um Informationen über Nordkoreas Unterstützung für Moskau zu teilen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte verstärkten internationalen Druck auf die kommunistische Führung in Pjöngjang.

«Wenn Nordkorea sich in den Krieg in Europa einmischen kann, dann reicht der Druck auf dieses Regime definitiv nicht aus», sagte Selenskyj in Kiew. Einer solchen Ausweitung des Krieges müsse Einhalt geboten werden. «Wir haben insbesondere Informationen über die Ausbildung von zwei Einheiten des nordkoreanischen Militärs – vielleicht sogar zwei Brigaden mit jeweils 6.000 Mann», sagte er. 

Russland und Nordkorea haben einander militärischen Beistand zugesagt. Laut dem südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wurden bereits 1500 nordkoreanische Soldaten nach Russland geschickt. Insgesamt plant Nordkorea, rund 12.000 Soldaten zu entsenden, darunter auch Spezialeinheiten.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte während seines Besuchs in Estland, dass es bei der Unterrichtung der Nato durch Südkorea hauptsächlich darum gehe, ob Nordkorea Truppen in den Ukraine-Krieg schicke. Eine solche Handlung würde eine bedeutende Eskalation darstellen, jedoch könne er derzeit keine aktive Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an den Kämpfen bestätigen.

Moskau hat sich nicht klar zu den Berichten geäußert. Die russische Armee macht zwar Fortschritte in der Ostukraine, aber erleidet dabei hohe Verluste. Der Kreml will eine Mobilisierung russischer Männer vermeiden, um Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu verhindern.