Greenpeace fordert von Merz klare Klimaziele und günstiges Deutschlandticket
Merz soll Heizungsgesetz und Verbrennerverbot unterstützen, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und Mobilität zu verbessern.
Greenpeace fordert von Merz, an Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus festzuhalten.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Greenpeace hat Wahlsieger Friedrich Merz aufgefordert, als wahrscheinlich nächster Bundeskanzler am Heizungsgesetz und einem günstigen Deutschlandticket festzuhalten. «Elementar wird es für sie sein, sich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – auch und gerade für zukünftige Generationen – einzusetzen», schreibt Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser in einem Brief an den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten der Union, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Organisation sendete ihn noch am Wahlabend ab.
Das Gebäudeenergiegesetz sowie der Kompromiss, ab 2035 keine neuen Verbrenner in der EU zuzulassen, «geben der Wirtschaft langfristige Planungssicherheit, sind erreichbar und dürfen nicht gekippt oder aufgeweicht werden», schreibt Kaiser. Auch am Ziel Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu werden, müsse Merz festhalten.
Union stellte Heizungsgesetz und Verbrenner-Aus infrage
Im Wahlkampf hat die Union das Heizungsgesetz kritisiert. Das Gesetz, offiziell als Gebäudeenergiegesetz bekannt, basiert auf europäischen Vorgaben, die von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. Eine vollständige Abschaffung wäre daher nicht einfach. Außerdem ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu werden.
Die als «Verbrenner-Verbot» diskutierte EU-Regelung sieht vor, dass ab 2035 keine Verbrennerfahrzeuge mehr neu zugelassen werden dürfen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist gegen dieses Vorhaben.
Auch Deutschlandticket in der Diskussion
Greenpeace fordert Merz außerdem auf, «ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket und ein verlässliches Mindestangebot an Bus und Bahn, damit auch abgelegene Regionen wieder Anschluss finden», sicherzustellen. Auch den langfristigen Fortbestand des Deutschlandtickets hatte die Union im Wahlkampf zeitweise infrage gestellt.
Es sei erforderlich, die Schuldenbremse zu reformieren und sehr hohe Vermögen gerechter zu besteuern, um die Transformation zu finanzieren.
