Mit Beginn der polnischen Grenzkontrollen drohen Staus auch auf deutscher Seite. Die gibt es wegen der Kontrollen in Deutschland schon auf polnischer Seite. Der Bund reagiert.
Polen startet am Montag mit Grenzkontrollen nach Deutschland. Die Kontrollen auf deutscher Seite führen bereits zu Staus.
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Das Bundesinnenministerium strebt an, die Verkehrsbehinderungen infolge der Grenzkontrollen nach Polen so gering wie möglich zu halten. Kurz vor Beginn der Kontrollen auf polnischer Seite wurde angekündigt, dass Lösungen geprüft werden, um Staus auf der Autobahn 12 in Brandenburg zu vermeiden. Aufgrund der deutschen Kontrollen gibt es dort bereits Verkehrsbehinderungen.
«Die Bundespolizei gewährleistet im größtmöglichen Umfang die Leichtigkeit des grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehrs», teilte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Den Angaben zufolge sind unter anderem bauliche Veränderungen auf der A 12 zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko im Gespräch.
Polen startet Kontrollen – negative Folgen erwartet
Polen plant, ab Montag vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Auf der anderen Seite führt Deutschland seit Oktober 2023 bereits stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zu Polen durch, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kontrollen im Mai verstärkt.
Polen reagiert auf diesen Schritt mit seiner Entscheidung. Nicht nur die Regierung in Warschau rechnet damit, dass die Kontrollen negative Auswirkungen auf den Verkehr in der Region haben werden. Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) und die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg und Sachsen warnen vor großen Staus.
Es gibt bereits jetzt oft Staus auf der polnischen Seite: Die Grenzkontrollen auf der A 12 führen zu Verkehrsbehinderungen zwischen Frankfurt (Oder) und Swiecko. Deshalb bat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Bund gemeinsam mit dem Marschall der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, Marcin Jablonski, um Lösungen. Der Verkehr könne durch die Schaffung einer dritten Spur für Kontrollen im Grenzbereich auf der A12 gelockert werden, sagte Woidke der «Märkischen Oderzeitung» (Samstag).
Bundespolizei prüft Entlastung
Das Bundesinnenministerium stellt eine mögliche Lösung in Aussicht. Die Bundespolizei prüfe mit allen relevanten Stellen bauliche Anpassungen an der A 12, «die einer Entlastung der Verkehrssituation an der deutsch-polnischen Grenze dienen könnten», teilte der Sprecher mit. Die Bundespolizei wähle den Kontrollort so, dass die Interessen von Einsatztaktik und Verkehr berücksichtigt würden.
Brandenburgs Regierungschef Woidke warb für gemeinsame Kontrollen von Deutschland und Polen. «Für die Sicherung der deutschen Außengrenzen trägt der Bund Verantwortung. In der Abstimmung mit der polnischen Seite sehe ich allerdings noch Luft nach oben», sagte er der «Märkischen Oderzeitung». «Zudem stelle ich mir als ehemaliger Polen-Koordinator die Frage, weshalb die Grenzkontrollen von deutschen und polnischen Polizeikräften nicht gemeinsam durchgeführt werden. Hier ist ein Signal von der Bundesregierung überfällig.»
