Grenzkontrollen: Dobrindt reagiert auf hohe Zahl an Haftbefehlen
Bundesinnenminister Dobrindt betont die Notwendigkeit fortlaufender Grenzkontrollen in Deutschland, obwohl die Migrationszahlen gesunken sind. Mit 8000 vollstreckten Haftbefehlen untermauert er die Sicherheitsmaßnahmen und plant mittelfristig ein europäisches Migrationssystem.
Artikel hören
depositphotos
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erneut die Fortführung der Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen bekräftigt, trotz eines Rückgangs der Migrationszahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte Dobrindt: „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen.“ Er wies darauf hin, dass es nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen gebe und betonte: „Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können.“
Die Bundesregierung verfolgt laut Dobrindt mittelfristig das Ziel, ein funktionierendes europäisches Migrationssystem zu etablieren, das es ermöglichen soll, sich von den Grenzkontrollen zu lösen. Ein konkreter Zeitrahmen für diese Entwicklung sei jedoch derzeit nicht absehbar.
Abschiebungen nach Afghanistan
Darüber hinaus bekräftigte Dobrindt die Absicht der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, auch wenn dies Gespräche mit Vertretern der Taliban-Regierung erfordere. Er äußerte Unverständnis für die Kritik an dieser Praxis:
„Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben,“ sagte er.
Kritik an Grenzkontrollen
„Grenzkontrollen haben immer zu dem gehört, was ich durchaus ja als kritisch gesehen habe. Ich glaube nach wie vor, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Mittel der Wahl sind in Europa, mitten in Europa. Sie schaden uns am Ende mehr, als sie helfen.“
Die Diskussion um die Grenzkontrollen und die Migrationspolitik bleibt angesichts der aktuellen Entwicklungen und der anhaltenden Herausforderungen in Europa ein zentrales Thema.
