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Deutschland erweitert Grenzkontrollen nach Westen

Zusätzliche Maßnahmen sollen irreguläre Migration eindämmen und den Verkehr möglichst wenig beeinträchtigen.

Faeser will mit den Kontrollen die Zahl illegaler Einreisen reduzieren.
Foto: Roberto Pfeil/dpa

Deutschland hat wie angekündigt seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Die temporären Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begannen um Mitternacht, wie von der Bundespolizei bestätigt und von Reportern der Deutschen Presse-Agentur beobachtet. Am Montag werden auch Kontrollen an den Grenzen nach Luxemburg und Dänemark eingeführt.

Die zusätzlichen Überprüfungen werden vorerst sechs Monate lang fortgesetzt, um die Anzahl unerlaubter Einreisen weiter zu reduzieren. Der Pendel- und Reiseverkehr soll so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen normalerweise nicht vorgesehen. Bisher hat die Bundespolizei nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und seit den Olympischen Spielen in Paris auch Frankreich kontrolliert. Die zusätzlichen Kontrollen sind seit Mitternacht rechtlich möglich.

Innenminister Nancy Faeser (SPD) sagte am Sonntagabend: «Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen.» Sie hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. 

Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte, dass zusätzliche Beamte in Niedersachsen im Einsatz sind, um Einreisende aus Richtung Niederlande zu überprüfen. Kontrollstellen wurden auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Auch auf den Nebenstraßen im grenznahen Raum zu den Niederlanden waren Fahndungsmaßnahmen angekündigt. In Nordrhein-Westfalen kontrollierten Bundespolizisten Einreisende aus Richtung Belgien auf der Autobahn 44 bei Aachen.

dpa