Grenzkontrollen an deutschen Landgrenzen kosten Deutschland 80,5 Millionen Euro
Die Kosten pro Quartal lagen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. Die Mehrarbeitsvergütung machte den größten Posten aus.
Seit vergangenem September wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. (Archivbild)
Foto: Harald Tittel/dpa
Deutschland hat von Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro für die Kontrollen an den Landgrenzen ausgegeben. Diese Informationen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage von Clara Bünger, einer Abgeordneten der Linken, wie zuerst von der Funke Mediengruppe berichtet. Die Deutsche Presse-Agentur hat ebenfalls Zugang zu diesen Informationen.
Die Kosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen betrugen pro Quartal zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro.
Allein 37,9 Millionen Euro für Überstunden
Von April bis Ende Juni dieses Jahres zahlte der Bund laut Innenministerium etwa für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit Zulagen für «Dienst zu ungünstigen Zeiten». 2,6 Millionen Euro wurden für «Führungs- und Einsatzmittel» verbraucht und knapp zwei Millionen Euro flossen in den Betrieb der Grenzstationen.
Der größte Posten ist demnach die «Mehrarbeitsvergütung», also die Bezahlung von Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 entfielen darauf 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten.
Grenzkontrollen seit September 2024
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führte im September des letzten Jahres die Kontrollen an den deutschen Landgrenzen als befristete Ausnahme ein. Obwohl sie eigentlich im Schengen-Raum nicht vorgesehen sind, wurden sie mehrfach verlängert. Die Einführung wurde mit der Eindämmung der irregulären Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität begründet.
Nach seinem Amtsantritt als Nachfolger von Faeser hat Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen kurz nach dem Beginn der schwarz-roten Bundesregierung am 8. Mai verschärft. In der vergangenen Woche kündigte er an, dass die Kontrollen und Zurückweisungen über den September hinaus fortgesetzt werden sollen.
Linksfraktion spricht von rechtswidriger Politik
Gemäß einer Antwort des Bundesinnenministeriums wurden vom 8. Mai bis zum 4. August insgesamt 493 Personen von Bundespolizisten an deutschen Landesgrenzen abgewiesen, obwohl sie ein Asylgesuch gestellt hatten.
Die Innenexpertin der Linksfraktion, Clara Bünger, nannte das Vorgehen der Bundesregierung eine «rechtswidrige Grenzen-dicht-Politik». Diese erschwere Asylsuchenden die Flucht, führe zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belaste Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und verursache enorme Kosten, sagte Bünger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen.
