Seit vergangenem Montag gibt es stationäre Kontrollen im Reiseverkehr auch an den Landgrenzen im Norden und Westen von Deutschland. Ein großes Verkehrschaos hat das bislang nicht verursacht.
Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenzen im Westen und Norden ausgeweitet. (Archivbild)
Foto: Lars Penning/dpa
Während der ersten fünf Tage Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen sind bei 898 unerlaubten Einreisen 540 Personen von der Bundespolizei an den Grenzen zurückgewiesen worden. Das berichtete die «Bild am Sonntag». Insgesamt 23 dieser Zurückweisungen betrafen demnach Menschen, die zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden waren.
Bundespolizeipräsident Dieter Romann bestätigte der Zeitung die Zahlen. Er sagte: «Dank der guten Arbeit der vielen Beamtinnen und Beamten wirken unsere Maßnahmen an den Grenzen.» Bei den Grenzkontrollen wurden nach Informationen der Zeitung innerhalb von fünf Tagen zehn mutmaßliche Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt.
Die Bundespolizei in Hannover teilte mit, die stationären Kontrollen an der Grenze zwischen den Niederlanden und Niedersachsen seien ohne größere Probleme angelaufen. Die Kontrollen würden zudem «bei vielen Reisenden auf Verständnis stoßen».
Drogenschmuggler sorgten für Aufsehen
Am vergangenen Montag sorgten drei Drogenschmuggler an der deutsch-niederländischen Grenze für Aufsehen, als sie versuchten, einer Kontrolle zu entkommen. Beamte stoppten sie nach einer kurzen Flucht über die Autobahn. Im Kofferraum transportierten sie Haschisch.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat verfügt, dass ab dem 16. September an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen durchgeführt werden sollen. Die Begründung für die zusätzlichen Kontrollen, die Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg betreffen, ist die irreguläre Migration.
Seit Mitte Oktober gibt es an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz solche Kontrollen. An der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie im Herbst 2015 eingeführt. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Die Grenzkontrollen an Übergängen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien sind nach Angaben der Bundespolizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland bislang ohne herausragende Vorkommnisse verlaufen. «Wir hatten Aufgriffe, die die Kontrolle rechtfertigen», sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Trier. So habe es Fälle von unerlaubten Einreisen, Drogenfunde oder Verstöße gegen das Waffenrecht gegeben. Zudem seien Haftbefehle vollstreckt worden und es habe einzelne Zurückweisungen gegeben.
Der Sprecher sagte, dass die feste Grenzkontrolle auf der Autobahn 64 nach Luxemburg in der Spitze einen Stau von 20 bis 25 Minuten verursacht habe.
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die Kontrollen für wirksam im Kampf gegen Schleuserkriminalität. «Die Anzahl der Feststellungen ist mit den Kontrollen in die Höhe gegangen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Allerdings brauche es bei Ermittlungen gegen Schleuser-Netzwerke auch starke internationale Zusammenarbeit. «Das kann sehr erfolgreich sein, und gerade die Bundespolizei ist hier sehr aktiv, sagte er.» Im vorigen Jahr seien rund 4.000 Tatverdächtige erfasst worden – rund ein Viertel mehr als im Jahr zuvor.
