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Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Ende Februar ’23 stoßen zwei Züge frontal zusammen, 57 Menschen sterben. Die Suche nach den Verantwortlichen auch in der Politik läuft. Den Antrag auf ein Misstrauensvotum wehrt die Regierung nun ab.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Foto: Petros Giannakouris/AP/dpa

Das griechische Parlament hat das Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis abgelehnt. Laut dem Parlamentspräsidium stimmten 159 Abgeordnete gegen den Antrag der Opposition, während 141 Parlamentarier dafür stimmten. Somit bleibt die Regierung von Mitsotakis im Amt. Der Antrag auf Misstrauen wurde von der sozialdemokratischen Partei Pasok gestellt und von allen Oppositionsparteien unterstützt.

Der Fokus lag auf dem schweren Zugunglück vor gut einem Jahr. Damals kollidierte ein Güterzug mit einem Intercity in der Nähe der mittelgriechischen Stadt Larisa. 57 Menschen verloren ihr Leben. Der Bahnhofchef von Larisa gab vor Gericht zu, den Intercity auf das falsche Gleis geleitet zu haben.

Unglück allein auf menschliches Versagen zurückzuführen

Die Regierung wurde von der Opposition beschuldigt, Beweismittel zu manipulieren. Es wurde behauptet, dass unmittelbar nach dem Unglück Funkgespräche zwischen den Lokführern und einem Bahnhofsvorsteher an die Presse gelangt seien, die so verändert worden seien, dass allein der Fehler des zuständigen Bahnhofchefs, also menschliches Versagen, für das Unglück verantwortlich gemacht werde. Dies sei geschehen, um Mängel und Versäumnisse des gesamten Systems der griechischen Bahnen und der Verantwortlichen im Verkehrsministerium zu vertuschen, bemängelten die Vertreter der Oppositionsparteien.

Regierungschef Kyriakos Mitsotakis räumte ein, der Staat trage auch einen Teil der Schuld, dass die Sicherheitssysteme der Eisenbahnen mangelhaft funktionierten und es auch deswegen zum Unglück kam. «Wenn aber der Bahnhofchef seine Arbeit richtig gemacht hätte, wäre es nicht zu dem Unglück kommen», sagte der griechische Regierungschef. Dies habe die Justiz festgestellt und deswegen sei der Bahnhofsvorsteher in Untersuchungshaft.

Viele der Opfer waren junge Menschen

Das Land wurde durch das Zugunglück am späten Abend des 28. Februar 2023 erschüttert. Viele der Opfer waren junge Menschen, die nach einem Feiertag auf dem Rückweg zu den Hochschulen waren. Die Untersuchungen zeigten, dass der Zustand des Bahnnetzes desolat und die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend waren. Wann der Fall vor Gericht verhandelt wird, ist bisher noch unklar.

dpa