Regierung in Griechenland übersteht Misstrauensvotum
Die Opposition hatte das Votum wegen mangelnder Aufklärung des Zugunglücks von Tempi angestrengt. Parlament spricht Regierung das Vertrauen aus.
Hunderttausende gingen für die Aufklärung des Zugunglücks auf die Straße.
Foto: Thanassis Stavrakis/AP/dpa
Die konservative griechische Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat erfolgreich ein Misstrauensvotum überstanden. Die Opposition hatte dieses aufgrund der langsamen Aufklärung des schweren Zugunglücks von Tempi vor zwei Jahren eingereicht. 157 Abgeordnete sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus. 136 Parlamentarier stimmten dagegen, wie das Parlamentspräsidium bekannt gab.
Im Raum stand der Vorwurf, dass die Regierung Mitsotakis die Ursachen des Zugunglücks vertuschen wolle. Vor zwei Jahren kamen beim Frontalzusammenstoß eines Personen- und eines Güterzugs in Mittelgriechenland 57 vorwiegend junge Menschen ums Leben. Die Aufklärung der Umstände des Unfalls verläuft schleppend – ein erster offizieller Bericht wurde erst vergangene Woche veröffentlicht.
Immer wieder Proteste
Am zweiten Jahrestag des Unglücks gingen in ganz Griechenland Hunderttausende empörte Bürger auf die Straße. Sie verlangten von der Regierung, das Unglück aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch am Abend der Abstimmung demonstrierten erneut Zehntausende. Vor dem Parlament in Athen kam es zu Zusammenstößen zwischen vermummten Demonstranten und der Polizei.
Die Parlamentsdebatte verlief teils ebenfalls stürmisch. «Ihre Verantwortung für das (Zug)-Unglück ist kriminell», sagte der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten Nikos Androulakis in Richtung Mitsotakis. Dieser warf der Opposition vor, die schwierigen geopolitischen Entwicklungen in der Welt zu ignorieren und das Land mit dem Misstrauensvotum destabilisieren zu wollen, um an die Macht zu kommen. Zur griechischen Bahn versicherte Mitsotakis, sie bis 2027 zu modernisieren.
Bericht: Schwere Ermittlungsfehler und Missstände
Ein erster Untersuchungsbericht hat den maroden Zustand des Schienennetzes kritisiert und schwerwiegende Mängel bei der Untersuchung des Unglücks aufgedeckt. Der Unglücksort wurde nicht ordnungsgemäß kartiert und es gab kaum Koordination zwischen Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei.
Die Angehörigen der Opfer vermuten auch, dass ein nicht deklarierter, brennbarer Gefahrstoff im Güterzug transportiert wurde. Dieser Stoff soll bei der Kollision der Züge zu einer schweren Explosion geführt haben, die noch mehr Todesopfer verursacht hätte als der Unfall selbst. Bisher gibt es jedoch keine offiziellen Beweise für diese Annahme.
