Großes Interesse an neuem Staatsangehörigkeitsrecht

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz tritt kommenden Donnerstag in Kraft und bringt verkürzte Wartezeiten sowie den Doppelpass für alle. Die Einbürgerungsbehörden der Ampel-Koalition erhalten seit Wochen viele Anfragen zu diesem zentralen Baustein der neuen Migrationspolitik.

Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Landesregierungen und Stadtverwaltungen zeigt, dass sie vor allem auf eine Digitalisierung des Verfahrens setzen, um den erwarteten Anstieg der Zahl der Einbürgerungsanträge bewältigen zu können. Sollten die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nach der nächsten Wahl dies ermöglichen, plant die Union, die Reform rückgängig zu machen.

Viele Einbürgerungswillige fragen nach dem Doppelpass

«Mit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts des Bundes in diesem Frühjahr erwarten wir in 2024 erneut erheblich steigende Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen und den Einbürgerungen», sagt Annette Kindel, Leiterin des Hamburger Amts für Migration. In der Hansestadt waren im vergangenen Jahr 7537 Menschen Deutsche geworden. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es in Hamburg 3128 Einbürgerungen.

Laut einer Sprecherin des Innensenators erhält das Bremer Migrationsamt viele Anfragen zu den neuen Regelungen, insbesondere zur Mehrstaatigkeit. Daher wird auch dort mit einer deutlichen Zunahme der Anträge im zweiten Halbjahr gerechnet.

Im Jahr 2023 wurden in Bayern mehr als 36.000 Menschen eingebürgert, im Vergleich zu rund 28.000 Einbürgerungen im Jahr zuvor. Von Januar bis April dieses Jahres gab es etwa 14.500 Einbürgerungen im Freistaat. Eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums erklärt, dass die gestiegene Nachfrage vor allem auf die hohe Zahl von Flüchtlingen seit 2015 zurückzuführen ist. Aufgrund der neuen Gesetzeslage wird ein weiterer Anstieg erwartet, daher werden die Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörden angewiesen, alle Möglichkeiten zur Vereinfachung des Verfahrens zu nutzen.

«Aufgrund der steigenden Einbürgerungszahlen wurde das Personal in den letzten Jahren erheblich aufgestockt», berichtet eine Sprecherin der Stadt Magdeburg. Aktuell wird in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts daran gearbeitet, Prozesse zu digitalisieren, um damit das vorhandene Personal zu entlasten.

Einbürgerungsanspruch schon nach fünf oder drei Jahren

Das Gesetz, das von der Ampel-Koalition formuliert wurde, sieht vor, dass ein Anspruch auf Einbürgerung nun bereits nach fünf statt bisher acht Jahren besteht – vorausgesetzt, der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Bei besonderen Integrationsleistungen können Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei Jahren Deutsche werden. Voraussetzungen für die beschleunigte Einbürgerung sind beispielsweise gute Leistungen in Schule oder Beruf, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Und, was für einige potenzielle Antragsteller möglicherweise noch wichtiger ist, Mehrstaatigkeit wird generell akzeptiert.

Das Gesetz sei ein wichtiges Signal an Menschen mit Migrationsgeschichte, «dass wir sie sehen, sie anerkennen und dass wir sie demokratisch teilhaben lassen», sagt die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat von den Grünen. Es sei aber auch ein Zeichen gegen den «Rechtsruck».

Die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch betont, dass mit der Reform zwar Fristen verkürzt, aber nicht die Anforderungen gesenkt würden. Sie sagt: «Es gibt keine Einbürgerung mehr für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen». Außerdem müsse die Einbürgerungsbehörde künftig auch bei Bagatelldelikten nachfragen, ob es womöglich ein rassistisches beziehungsweise antisemitisches Tatmotiv gab. Da die Hürden für die Einbürgerung schon nach drei Jahren sehr hoch seien, gehe sie davon aus, dass deutlich über 90 Prozent der Menschen erst nach mindestens fünf Jahren eingebürgert werden. Schon vor der Reform hatten Ehegatten von Deutschen nach drei Jahren in Deutschland und zwei Jahren Ehe einen Anspruch auf Einbürgerung.

Union würde Reform rückgängig machen

Die Union hält die Reform insgesamt für falsch und würde das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs in der nächsten Legislaturperiode ändern. «CDU und CSU werden diese misslungene Reform rückgängig machen», sagt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). «Die doppelte Staatsbürgerschaft muss die Ausnahme bleiben und beschränkt auf Staaten, die unsere Werte teilen», begründet er die Ablehnung seiner Fraktion.

Auch seien die neuen Fristen viel zu kurz. Nach fünf oder gar drei Jahren könne noch nicht sicher festgestellt werden, ob die Integration nachhaltig gelungen sei. Throm sagt: «Die jüngsten Kalifat-Demos und der ausufernde islamistische Extremismus, vielfach auch von Personen mit deutschem Passen, müssen ein Weckruf für uns alle sein.»

Die Union verbreite ein falsches Narrativ mit der Stoßrichtung «Wir verschleudern die deutsche Staatsbürgerschaft», sagt FDP-Politikerin Jurisch. Damit schürten CDU und CSU Ressentiments gegen Zuwanderer.

Bei der Einbürgerung muss der Lebensunterhalt grundsätzlich ohne Sozialleistungen gesichert sein. Bisher konnte hiervon abgewichen werden, wenn glaubhaft nachgewiesen wurde, dass die Inanspruchnahme solcher Leistungen nicht selbst zu vertreten war. In Zukunft wird dies nur noch in sehr wenigen, klar definierten Fällen möglich sein. Die FDP hatte in den Verhandlungen mit SPD und Grünen darauf bestanden.

Das Sprachniveau B1 als Anforderung bleibt unverändert und gilt für alle. Hier gibt es jedoch eine Ausnahme für Personen, die einst als sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik oder als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen sind. Bei diesen und ihren Ehepartnern reicht es aus, wenn sie sich auf Deutsch verständigen können. Damit wird die Lebensleistung dieser Generation gewürdigt, für die anfangs kaum Integrationsangebote vorhanden waren.