Grüne fordern Rücknahme der Streichung von Betriebsprüfern zur Sicherung der Staatsfinanzen
Grüne fordern Stopp des geplanten Stellenabbaus bei Betriebsprüfern Im Deutschen Bundestag haben die Grünen ihre Bedenken gegen den angestrebten Stellenabbau bei den Betriebsprüfern des Bundes geäußert.
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Grüne fordern Stopp des geplanten Stellenabbaus bei Betriebsprüfern
Im Deutschen Bundestag haben die Grünen ihre Bedenken gegen den angestrebten Stellenabbau bei den Betriebsprüfern des Bundes geäußert. Diese Maßnahme wird als äußerst problematisch angesehen, da die Betriebsprüfer eine wesentliche Rolle bei der Aufdeckung von Steuerbetrug übernehmen, insbesondere in Bezug auf komplexe Finanztransaktionen.
Die Finanzpolitikerin Katharina Beck bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als “völlig unsinnig”. Sie argumentierte, dass der Verlust von Stellen in diesem Bereich erhebliche negative Auswirkungen auf die staatlichen Einnahmen haben könnte. Beck wies darauf hin, dass jeder Betriebsprüfer, der in enger Zusammenarbeit mit den Bundesländern arbeitet, im Durchschnitt fast neun Millionen Euro für den Staat generiert. Im vergangenen Jahr konnte die Bundesregierung ein “steuerliches Mehrergebnis” von 4,37 Milliarden Euro verzeichnen.
Derzeit sind beim Bundeszentralamt für Steuern insgesamt 492 Stellen für Betriebsprüfer besetzt. Diese Prüfer sind nicht nur für die regulären Prüfungen verantwortlich, sondern auch für die Aufklärung von komplizierten Steuerbetrugsfällen. Beck betonte die hohe Relevanz der Arbeit der Betriebsprüfer, insbesondere bei der Aufdeckung von Geschäften, die auf dem Hin- und Herschieben von Aktien rund um den Dividendenstichtag basieren.
Bei den als Cum-Ex bezeichneten Geschäften erhalten Beteiligte Kapitalertragsteuern auf Dividenden zurück, die nie gezahlt wurden. Im Gegensatz dazu umgehen Cum-Cum-Geschäfte die fällige Kapitalertragsteuer von vornherein. Laut dem Finanzministerium laufen derzeit sechs Verfahren zu Cum-Cum-Geschäften, die zusammen eine Rückforderungssumme von rund 46 Millionen Euro beinhalten. Beck kritisierte, dass dies im Vergleich zu den geschätzten Steuerschäden von bis zu 28,5 Milliarden Euro, die durch Cum-Cum-Geschäfte entstanden sind, als “verschwindend gering” betrachtet werden müsse.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Bedeutung der Betriebsprüfer anzuerkennen und von den geplanten Kürzungen Abstand zu nehmen. Beck machte darauf aufmerksam, dass zur Bearbeitung dieser komplexen Fälle im Bundeszentralamt für Steuern lediglich 37 Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Zudem sind auch Stellen in unterstützenden Bereichen von Kürzungen bedroht, was die Lage weiter verschärfen könnte.
Die Debatte um den Stellenabbau bei den Betriebsprüfern wirft bedeutende Fragen zur zukünftigen Steuerpolitik und zur Bekämpfung von Steuerbetrug auf. Die Grünen verlangen eine Überprüfung der Einsparmaßnahmen und eine Stärkung der personellen Ressourcen, um die effektive Aufklärung von Steuerbetrug sicherzustellen.
