Grüne in Österreich sehen FPÖ als Helfer Russlands
Ein ehemaliger Verfassungsschützer soll in Wien im Auftrag Russlands unterwegs gewesen sein. Deshalb wird auch der Wirbel rund um die rechte FPÖ größer. Ein Auftritt von FPÖ-Chef Kickl steht bevor.
FPÖ-Chef und ehemaliger Innenminister Österreichts: Herbert Kickl.
Foto: Eva Manhart/APA/dpa
Die Grünen in Österreich planen, in einem weiteren Untersuchungsausschuss die Rolle der rechten FPÖ beim Einfluss Russlands auf die Alpenrepublik zu untersuchen.
Es wird dringend ein solcher Ausschuss benötigt, da das Land bis in höchste Nachrichten- und Sicherheitsdienste durch Russland unterwandert worden sei, erklärte die Grünen-Abgeordnete Meri Disoski mit Blick auf die Festnahme eines ehemaligen österreichischen Verfassungsschutz-Beamten, der der FPÖ nahe stehen soll. Er steht im Verdacht, im Auftrag Russlands auf Datenbanken von Behörden zugegriffen zu haben. Der Ex-Beamte sitzt wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Die FPÖ sei eine «Gefahr für unsere Demokratie», sagte Disoski.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist am Donnerstag in einem der beiden aktuellen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Zeuge geladen. Die Parlamentarier erhoffen sich von ihm als ehemaligem Innenminister unter anderem Auskunft darüber, ob die FPÖ ihren Freundschaftsvertrag mit der Partei von Russlands Präsident Wladimir Putin «Einiges Russland» inzwischen gekündigt hat.
Eigener Spionage-U-Ausschuss erst vom neuen Parlament einsetzbar
Am Dienstagabend hat Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um die Sicherheitslage im Zusammenhang mit der kürzlichen Festnahme zu diskutieren. Neben Mitgliedern der Koalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen gehören dem Gremium hochrangige Sicherheitsbeamte und Vertreter aller Parlamentsparteien an.
Die liberalen, oppositionellen Neos fordern laut dem Sender ORF eine baldige Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie, zumal in der geltenden Version aus dem Jahr 2013 Russland noch als «wesentlicher und strategischer Partner» bezeichnet werde.
Im Herbst wird in Österreich gewählt. Daher wäre ein eigener Spionage-Untersuchungsausschuss erst vom neuen Parlament einsetzbar. Laut Umfragen führt die FPÖ mit rund 27 Prozent der Stimmen, während die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ jeweils etwa 21 Prozent erreichen.
