Bundesregierung: Klimageld soll bis spätestens 2027 stehen
Finanzminister Lindner hatte Forderungen nach einem Klimageld in dieser Wahlperiode eine Absage erteilt. Das sorgt bei der Grünen Jugend für Unmut. Nun gibt es aber ein Zieldatum für die Einführung.
«Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz», sagt Svenja Appuhn, Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Laut der Bundesregierung soll das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Klimageld bis spätestens 2027 eingeführt werden. Dies bedeutet, dass dies deutlich nach der Amtszeit der aktuellen Ampel-Koalition geschehen wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass der Mechanismus bis zu diesem Zeitpunkt funktionieren und wirksam sein soll.
Hebestreit erklärte dies mit den Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 in Kraft treten werden. Ab diesem Zeitpunkt sollen die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort entstehen. Es wird dann Obergrenzen für die Menge der verfügbaren Zertifikate geben, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, dass es auch im deutschen Emissionshandel ab 2026 oder 2027 eine signifikante Erhöhung des CO2-Preises geben werde. Es wird erwartet, dass es zu deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energien und Kraftstoffen kommen wird. Als Ausgleichsmaßnahme ist das Klimageld geplant. Hebestreit betonte, dass die Bundesregierung die Energiepreise bereits mit anderen Mechanismen gesenkt hat.
Grüne Jugend: Klimageld wäre Maßnahme gegen rechts
Die Grüne Jugend reagierte entrüstet auf die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Linder, der erst in der kommenden Legislaturperiode über die Auszahlung des geplanten Klimagelds entscheiden will. «Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz», sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden.»
Lindner hatte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» gesagt: «Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.» Lindner sagte, die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO2-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. Damit würde das Klimageld derzeitige Förderung für Heizungen, Gebäudesanierung oder E-Autos ersetzen.
«In Zeiten massiver wirtschaftlicher und sozialer Verunsicherung das Leben der Menschen durch den CO2-Preis zu verteuern ohne für sozialen Ausgleich zu sorgen, ist sozialer Sprengstoff und nutzt ausschließlich denjenigen, die schon immer gegen Klimaschutz waren» erklärte Appuhn. «Es ist schön, dass sich Regierungsmitglieder auf Demonstrationen gegen rechts blicken lassen – noch besser wäre allerdings, sie machten tatsächlich eine Politik, die Rechten den Nährboden entzieht. Das Klimageld wäre genau so eine Maßnahme.»
