Luftverkehrsteuer wird gesenkt: Kritik und Lob für Koalitionsausschuss

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Kritik von Grünen und Umweltschützern und Lob von der Luftfahrtbranche prägten die Diskussion. Besonders kontrovers war die Entscheidung, die Erhöhung der Luftverkehr-Ticketsteuer rückgängig zu machen, die von der Ampel-Regierung beschlossen wurde. CDU, CSU und SPD hatten rund dreieinhalb Stunden lang beraten, wobei einige ihrer Vorhaben bereits zuvor grundsätzlich angekündigt worden waren.

Von wem Kritik kommt

Der Grünen-Chef Felix Banaszak warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD Mutlosigkeit vor. «Zu glauben, die Wirtschaftskrise mit dem Rasieren der Luftverkehrsabgabe und einem Deutschlandfonds zu beenden, ist schon stark vermessen», sagte er.

Greenpeace nannte die Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung ein fatales Signal und nahm Bezug auf die laufende Weltklimakonferenz in Brasilien: «Während die Staatengemeinschaft auf der COP30 in Belém um die Reduktion von CO2-Emissionen ringt, verteilt die Bundesregierung Steuer- und Preisgeschenke an die fossilen Industrien», sagte der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Das heize die Erderhitzung weiter an und schwäche Deutschlands Glaubwürdigkeit.

Von wem Lob kommt

Die geplante Senkung der Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche sorgte für Freude. Die Verbände begrüßten dies als wichtigen Schritt zur Stärkung der Branche und des Luftfahr-Standorts Deutschland.

Der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, sprach vom «Beginn einer echten Trendwende». Sein Kollege vom Branchenverband BDL, Joachim Lang, befand jedoch auch: «Damit Deutschland am anhaltenden Boom des Luftverkehrs in Europa teilhaben kann, sind in den kommenden Jahren aber noch weitere Schritte erforderlich.» Bei der Lufthansa hieß es, die Bundesregierung zeige, dass sie den Ernst der Lage im Luftverkehr erkannt habe.

Worum es bei der Ticketsteuer geht

Die Koalition plant, ab dem 1. Juli 2026 die Steuern zu senken. Merz erwähnte, dass es sich um eine Summe von etwa 350 Millionen Euro handelt, die der Luftverkehrsindustrie in Deutschland zugutekommen soll. Des Weiteren ist geplant, die Flugsicherungskosten so zu gestalten, dass es im Jahr 2026 nicht zu einer weiteren Erhöhung der Gebühren kommt, sondern zu einer ersten Reduzierung. Die Steuer für Starts von deutschen Flughäfen wurde im Jahr 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Haushaltssanierung eingeführt.

Die Fluggesellschaften müssen derzeit pro Inlands- und Kurzstreckenflug 15,53 Euro, für Mittelstrecken 39,34 Euro und für Fernziele 70,83 Euro zahlen.

Die Luftverkehrssteuer wird von der Branche seit langem gefordert. Immer mehr internationale Airlines verlagern ihre Flugzeuge an Standorte mit geringeren Kosten, was deutschen Flughäfen schadet. Besonders betroffen sind innerdeutsche Flüge und Direktverbindungen von kleinen und mittleren Flughäfen ins europäische Ausland.

Was noch beschlossen wurde:

Industriestrompreis

Zum 1. Januar 2026 wird ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingeführt, und zwar bis 2028. Das hatte Merz bereits beim «Stahlgipfel» vor einer Woche mitgeteilt. Er sprach von einem Zielpreis von 5 Cent pro Kilowattstunde. Er soll für stromintensive Unternehmen gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen – wie die Stahl- und Chemieindustrie.

Finanzminister Lars Klingbeil, als SPD-Chef und Vizekanzler Teil der Runde, sprach von drei bis fünf Milliarden Euro Kosten, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen, einem Sondertopf des Bundes. Banaszak kritisierte den Finanzierungsweg: «Ein Industriestrompreis ist richtig. Aber mit Klimaschutz hat der nichts zu tun.»

Neue Gaskraftwerke

In Zukunft sollen sie als Reserve einspringen, wenn der Strombedarf nicht durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann, weil weder die Sonne scheint noch der Wind weht. Um die Investitionen für Energieunternehmen rentabel zu machen, ist eine staatliche Förderung vorgesehen. Die Zustimmung der EU-Kommission ist erforderlich. Auch hier erwartet die Koalition bald grünes Licht.

Merz sagte, dass im kommenden Jahr acht Gigawatt ausgeschrieben werden sollten und die Kraftwerke bis 2031 in Betrieb gehen sollen. Sie müssen in der Lage sein, auch Wasserstoff zu nutzen und bis spätestens 2045 technologieoffen dekarbonisiert zu werden, um ohne Kohlenstoffemissionen zu arbeiten und im Einklang mit den Klimazielen zu stehen.

Deutschlandfonds 

Unter seinem Dach sollen mehrere im Koalitionsvertrag vorgesehene Finanzierungsinstrumente miteinander verbunden werden, um private Investitionen anzureizen. Klingbeil sagte, s solle eine «Andock-Stelle» für privates Kapital geschaffen werden, etwa in den Bereichen Energie, Resilienz oder für Start-ups im Bereich der Sicherheitspolitik. Bei der Finanzierung von jungen, innovativen Firmen hinkt Deutschland international hinterher.