Würde eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 die Haushaltsprobleme der Ampel lindern? Allenfalls für einen hohen Preis warnt ein Koalitionspartner.
Markus Kurth verweist darauf, dass es attraktive monetäre Anreize für ältere Erwerbstätige gibt.
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Die Grünen im Bundestag haben sich strikt gegen eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gewandt. Die abschlagsfreie Rente nach 45-jähriger Beitragszahlung abzuschaffen, wäre ein Fehler, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine solche Reform würde keineswegs kurzfristig den Haushalt 2025 sanieren, aber stattdessen zu einem massiven Vertrauensverlust führen», warnte Kurth.
In einem Faktenpapier argumentiert Kurth, nur eine sehr kurzfristige Abschaffung könnte für 2025 noch haushaltswirksam werden. «So schnell könnten die wenigsten Betroffenen noch mit einer Verhaltensänderung reagieren.» Stattdessen dürften viele mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen. Die Einsparungen für die gesetzliche Rentenversicherung wären dadurch recht klein.
Auch ein weniger abruptes Aus für die Rentenart würde Planungen von Arbeitgebern und Beschäftigten aus Sicht Kurths wohl vielfach zuwiderlaufen. «Denn wer fest damit geplant hat, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Altersrente gehen zu können, hat sich womöglich die Arbeitskraft so eingeteilt, dass sie eben nur bis dahin reicht», sagte der Abgeordnete. «Wenn das Ziel sein soll, möglichst viele Arbeitskräfte so lange wie möglich am Arbeitsmarkt zu halten, müssen wir in Präventions- und Reha-Maßnahmen investieren und flexible Übergänge in die Altersrente ermöglichen.»
Kurth wies zudem darauf hin, dass es bereits attraktive monetäre Anreize für ältere Erwerbstätige gebe: Für jedes Jahr, das man den Renteneintritt hinauszögere, gebe es einen Zuschlag in Höhe von sechs Prozent auf den gesamten Rentenbetrag. Hinzuverdienstgrenzen seien gestrichen worden. «Jeder eingezahlte Euro steigert die eigene Rente.»
Die FDP hatte eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 gefordert. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte der Funke Mediengruppe, zur Rente mit 63 gebe es viele Ansätze. «Experten haben beispielsweise vorgeschlagen, gesundheitliche Probleme zur Voraussetzung zu machen. Jedenfalls müssen 22 Prozent Beiträge in den 2030er Jahren abgewendet werden.» Aktuell wolle er sich aber auf anstehende Entscheidungen konzentrieren, sagte Lindner mit Verweis auf das Rentenpaket, das im Laufe des Mais beschlossen werden solle. Die SPD will von einer Abschaffung der Rente mit 63 nichts wissen.
Einsparungen von drei Milliarden?
Kurth sagte, dass es insgesamt schwer sei zu beantworten, wie teuer die Rentenart sei. Es sei unklar, wie viele Menschen frühzeitig in Rente gehen würden, auch mit Abschlägen, und wie viele den Rentenbeginn verschieben würden. Eine Studie von Prognos für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e.V. schätze die jährlichen Einsparpotenziale für den Steuerzuschuss für die Rentenkasse bei sofortiger Abschaffung auf 1,7 bis 3 Milliarden Euro – jedoch basierend auf nicht überprüfbaren Annahmen zum Verhalten der Betroffenen.
Die Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer dieser Rentenart liegt derzeit deutlich über zwei Millionen. Als sie 2014 eingeführt wurde, ging der Gesetzgeber von etwa 200.000 Antragstellern pro Jahr aus. Allerdings werden die Prognosen jedes Jahr übertroffen. Das Eintrittsalter für diese Rentenart wird wie für die reguläre Altersrente schrittweise angehoben. Aktuell liegt es bei 64 Jahren und 4 Monaten und soll bis auf 65 Jahre steigen.
