Grüne: Lindner soll Blockade bei Sozialversicherung aufgeben
Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst. Die Grünen werfen dem FDP-Finanzminister vor, er stehe hier auf der Bremse.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Britta Haßelmann, fordert Klarheit für die Beitragszahler. (Archivbild)
Foto: Anna Ross/dpa
Die Grünen-Fraktion drängt auf eine zügige Entscheidung darüber, bis zu welcher Einkommenshöhe zukünftig Beiträge für die Kranken- und Sozialversicherung anfallen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sie hierbei in der Verantwortung. Die Beiträge zur Krankenversicherung und Sozialversicherung müssen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer transparent und nachvollziehbar sein, so die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann in Berlin.
Daher sei es jetzt notwendig, «dass der Finanzminister Christian Lindner die Blockade der Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze endlich aufgibt», fügte sie hinzu. Seit Wochen werde nun schon darum gerungen. Es müsse rasch Klarheit darüber hergestellt werden, «damit am Ende nicht untere und mittlere Einkommen mit höheren Beiträgen zu rechnen haben».
Lindner warf Grünen in der «Bild»-Zeitung seinerseits vor, die Steuergesetze zu blockieren. «Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben.» Nach Lindners Plänen soll der sogenannte Grundfreibetrag – also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird – im kommenden Jahr um 312 statt 300 Euro steigen und zwar auf 12.096 Euro. Im Jahr darauf sollen es dann 12.348 statt 12.336 Euro sein.
Das sieht der Vorschlag von Heil vor
Im September legte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Verordnungsentwurf vor. Gemäß diesem sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung zukünftig Beiträge bis zu einem Monatseinkommen von 8.050 Euro fällig werden. Der aktuelle Wert liegt deutlich niedriger und variiert zwischen den alten und neuen Bundesländern: Im Westen beträgt er 7.550 Euro und im Osten 7.450 Euro pro Monat. Personen, die mehr verdienen, zahlen nur bis zu dieser Grenze Rentenbeiträge – auf Einkommen darüber hinaus fallen keine Beiträge an. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung soll gemäß Heils Vorschlag auf 5.512,50 Euro angehoben werden. Derzeit müssen Gutverdiener Beiträge auf Einkommen bis 5.175 Euro im Monat zahlen.
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Andreas Audretsch, kritisierte Lindner ebenfalls. Er sagte: «Gestern Abend hatte er die Verordnung zur Beitragsbemessungsgrenze noch freigegeben, heute zieht er seine Zustimmung wieder zurück – das ist kein verlässliches Regieren.»
