Die Grünen planen eine neue Verbrauchsteuer auf „Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse“, sowie für „Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen“.
Grüne planen Fleisch-Steuer
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (58, Grüne) drängt weiterhin auf die Umsetzung seiner Pläne für eine neue Fleischsteuer! Sein Vorschlag beinhaltet eine sogenannte “Tierwohlabgabe”, die eine zusätzliche Abgabe auf Fleisch und Fleischerzeugnisse (Wurst) vorsieht. Die Erlöse aus dieser Abgabe sollen den Bauern zugutekommen, um ihnen die Finanzierung eines tierschutzgerechten Umbaus ihrer Ställe zu ermöglichen.
Özdemirs Pläne nehmen nun Gestalt an: In einem Eckpunktepapier, das der BILD vorliegt, stellt sein Ministerium den Ampelfraktionen erstmals ein konkretes Gesetzeskonzept vor. Die erste Berichterstattung darüber erfolgte durch “Table Media”.
+++ Keine wichtigen Nachrichten verpassen! Seien Sie im WhatsApp-Kanal von newsflash24.de dabei +++
Steuer-Abgabe auf Fleisch geplant
Gemäß den Plänen von Özdemir soll eine neue Verbrauchsteuer auf “Fleisch, Fleischerzeugnisse und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse” eingeführt werden, ebenso wie auf “Verarbeitungsprodukte mit einem bestimmten Anteil von Fleisch, Fleischerzeugnissen oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen”. Das Ergebnis wird sein: An der Fleischtheke wird es künftig für alle Kunden teurer.
Schon gelesen?
Die Steuereinnahmen aus der Abgabe würden nicht direkt den Bauern zugutekommen, sondern wie üblich in den Bundeshaushalt fließen. Somit wären sie nicht zweckgebunden und könnten theoretisch auch für andere Regierungsprojekte verwendet werden. Allerdings ist als Ziel des Gesetzesvorhabens festgelegt, “Steuereinnahmen für wichtige, vorrangig landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben” zu generieren.
Höhe der Abgabe noch unklar
Auch importierte Fleischprodukte sollen besteuert werden, jedoch wäre lediglich der Import für private Zwecke von dieser Besteuerung ausgenommen. Im Eckpunktepapier ist keine genaue Angabe zur Höhe des Steuersatzes enthalten. Es ist geplant, einen Preisaufschlag pro Kilogramm verkauften Fleisches einzuführen. Die konkrete Höhe dieses Aufschlags soll “politisch entschieden werden”.
Tatsache ist: In der Bundesregierung liegt die Zuständigkeit für Steuern normalerweise beim Finanzministerium. Das Konzept des Landwirtschaftsministeriums muss nun vom Finanzministerium geprüft werden. Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) hatte in der Vergangenheit jedoch Steuererhöhungen entschieden abgelehnt. Trotzdem erhält Özdemirs Plan Unterstützung innerhalb der Ampelkoalition. Die Grünen stehen uneingeschränkt hinter ihrem Minister, und auch Teile der SPD zeigen sich aufgeschlossen.
Quellen: Bild
