Der Etat 2025 steht zur Abstimmung im Parlament. Die Arbeiten am Budget für 2026 und 2027 laufen bereits hinter den Kulissen.
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Am Morgen nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sprechen die Fraktionen über die Ergebnisse.
Foto: Britta Pedersen/dpa
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt ist vor dem Problem-Haushalt: In Bundesregierung und Bundestag dreht sich seit Wochen alles um das Budget. Wie viel Geld darf jedes Ministerium ausgeben? Wofür werden Kredite aufgenommen? Welche Sozialhilfen, Förderprogramme und Subventionen kann sich der Bund noch leisten? Und wie kann man eine Finanzierungslücke schließen, die in dieser Größenordnung bisher von keiner Bundesregierung erlebt wurde?
Der Bundestag hat nun einen wichtigen Schritt für den Haushalt des laufenden Jahres unternommen: Der Etat 2025 liegt zur Abstimmung im Parlament bereit. Allerdings wird er nur für wenige Monate gelten – und bereits im Hintergrund laufen die Arbeiten am Budget für 2026 und 2027. Der Zeitplan:
Was jetzt beschlossen wurde
Am Donnerstagabend fand die wichtigste Sitzung des mächtigen Haushaltsausschusses des Bundestags statt: die Bereinigungssitzung für den Etatentwurf 2025. Die Haushälter befragten Ministerinnen und Minister und nahmen letzte Änderungen an deren Budgets vor. Laut Unionshaushälter Christian Haase gab es danach nicht mehr viel Streit. Die Opposition kritisiert dies: Die Abgeordneten von Union und SPD seien zu nachsichtig mit ihren Ministern umgegangen und dürften nicht einfach der verlängerte Arm der Regierung sein.
Die Sitzung dauerte elf Stunden und war damit deutlich kürzer als in den Vorjahren. Am Ende wurde ein Haushaltsplan verabschiedet, der Ausgaben in Höhe von etwa 502,5 Milliarden Euro vorsieht. Dies sind ungefähr 460 Millionen weniger als ursprünglich von der Regierung geplant. Auf Nachfrage nannten die Koalitionshaushälter keine großen Projekte, an denen gespart wurde.
Stattdessen entschieden sie sich, etwas Geld für die Renovierung von Sportstätten in den Kommunen bereitzustellen: Eine Milliarde Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur soll in den nächsten vier Jahren dafür verwendet werden. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält zusätzliche Mittel, und das Welternährungsprogramm der UN wird um 22 Millionen Euro aufgestockt.
Opposition: Haushalt zu undurchsichtig
Die Opposition kritisiert vor allem eine aus ihrer Sicht intransparente Verteilung der Gelder. «Mittlerweile versteht, glaube ich, keiner mehr diesen Haushalt in der Gesamtform», sagte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller. Dietmar Bartsch von den Linken bezeichnete den Etat mit Neuverschuldung und diversen Sondervermögen als «finanzpolitischen Irrgarten». Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, monierte «Verschiebebahnhöfe und Buchungstricks».
Wann der Haushalt 2025 endgültig gilt
In der Sitzungswoche vom 16. bis 19. September wird der Bundestag endgültig über den Etat entscheiden. Die Zustimmung ist im Grunde sicher. Wenn der Etat dann in Kraft tritt, sind bereits mehr als zwei Drittel des Jahres um – im Grunde gilt er nur noch für drei Monate. Durch den Bruch der Ampelregierung, die vorgezogene Bundestagswahl und die neue Regierungsbildung war vorher keine Zeit für die Haushaltsaufstellung. Bisher mussten die Ministerien deshalb mit einer vorläufigen Haushaltsführung wirtschaften, die ihre Spielräume deutlich einschränkt.
Wie es mit dem Haushalt 2026 vorangeht
Um eine vorläufige Haushaltsführung für das nächste Jahr zu vermeiden, mussten die Haushälter im Bundestag zwei Etats gleichzeitig bearbeiten. Der Etat für 2026 wurde bereits im Kabinett verabschiedet. Nach der Abstimmung über den Etat für 2025 wird er nun direkt in den Bundestag gebracht. Die erste Debatte findet in der letzten Septemberwoche statt.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2026 mit noch höheren Ausgaben, genauer 520,5 Milliarden – und noch höheren Schulden. Kürzungen sind erneut bei den Entwicklungsausgaben geplant – darüber dürfte im Bundestag noch gestritten werden. Weil der Haushalt wieder regulär für das gesamte Jahr gilt, dürften die Haushälter auch mehr Änderungsbedarf sehen. Die nächste Bereinigungssitzung im November werde «nicht vor zwölf zu Ende» sein, sondern eher wieder bis drei oder fünf Uhr am Morgen dauern, sagte Bartsch voraus.
Welche Probleme es mit dem Etat 2027 gibt
Verglichen mit dem, was Klingbeil und den Haushältern noch bevorsteht, sind die Haushalte 2025 und 2026 trotzdem quasi ein Zuckerschlecken. Denn schon jetzt klaffen riesige Finanzierungslücken in der Planung: Rund 34 Milliarden Euro fehlen 2027, für 2028 weist das Ministerium einen «Handlungsbedarf» von 63,8 Milliarden aus, für 2029 eine Lücke von 74 Milliarden.
Teilweise sind die Ursachen hausgemacht: Der Bund gleicht Steuerausfälle der Länder aus, die Mütterrente wird ein Jahr früher ausgeweitet als geplant. Gleichzeitig muss der Bund beginnen, Kredite aus der Corona-Zeit zurückzuzahlen.
Mit einer 30-Milliarden-Lücke war laut Klingbeil noch keine Koalition in der Geschichte je konfrontiert. Der Vizekanzler hat deshalb jetzt schon mit der Haushaltsaufstellung begonnen – Monate früher als üblich. Noch im September sollen sich die Staatssekretäre der Ministerien treffen. Klingbeil erwartet eine «gemeinsame Kraftanstrengung», jedes Ministerium soll Sparvorschläge für ein Prozent seines Etats vorlegen.
Der Vorsitzende der SPD schließt nicht aus, dass Gesetze geändert und bisherige Ansprüche gestrichen werden müssen, um die große Finanzierungslücke zu schließen. Die Diskussionen über Sozialreformen und mögliche Steuererhöhungen laufen bereits, auch befeuert von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Er setzte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein Sparziel: Beim Bürgergeld müssten zehn Prozent, also fünf Milliarden Euro, eingespart werden. Die Herausforderung, harte Sparmaßnahmen der Bevölkerung zu vermitteln, wird die wahre Bewährungsprobe für Union und SPD in den kommenden Monaten sein.
