Grüne und FDP fordern Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine
Die kleineren Regierungsfraktionen setzen sich für eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper ein, um die Ukraine im Konflikt mit Russland zu unterstützen.
Bisher weigert sich Olaf Scholz der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zuzustimmen. Nun wollen Grüne und FDP den Druck auf den Kanzler erhöhen.
Foto: Bundeswehr/dpa
Grüne und FDP erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine frei zu machen. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt und FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprachen sich in der «Süddeutschen Zeitung» für einen solchen Schritt aus.
Gemäß Informationen der Deutschen Presse-Agentur planen die beiden kleineren Regierungsfraktionen, die Forderung nach einer Taurus-Freigabe in einem gemeinsamen Ampel-Antrag zu stellen. Dieser Antrag soll im Bundestag kurz vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar verabschiedet werden.
Die Ukraine hat bereits im vergangenen Mai offiziell um Taurus-Marschflugkörper von der Bundesregierung gebeten. Diese Waffen sind in der Lage, Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern äußerst präzise zu treffen. Anfang Oktober hat Scholz vorerst entschieden, keine Lieferung vorzunehmen. Der Grund dafür ist die Sorge, dass der Beschuss von russischem Territorium mit deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen und Deutschland in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Moskau befindet sich in einer Entfernung von etwas weniger als 500 Kilometern Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also innerhalb der Reichweite der Taurus-Raketen.
Göring-Eckardt: Taurus schnell liefern
Grüne und FDP dringen aber weiter darauf, dass die Ukraine die Waffen erhält, die vor allem für Angriffe gegen die Versorgungslinien der russischen Truppen hinter der Front nützlich sein können. «Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern», sagte Göring-Eckardt (Grüne) der «Süddeutschen». Deutschland müsse sich daran messen, was es versprochen habe. «Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.»
Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Dürr. «Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen», sagte er der Zeitung. Denn was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Die Fraktionen der Ampel-Koalition verhandeln derzeit über die Einzelheiten des geplanten Antrags zum Invasionsjahrestag. Dieser Antrag soll in der Woche ab dem 19. Februar vorgelegt werden und die Bedeutung einer weiteren Unterstützung der Ukraine betonen.
Politiker der Grünen und der FDP bestehen laut dpa-Informationen darauf, die Forderung nach einer Taurus-Lieferung formell und unter expliziter Nennung des Waffensystems festzuschreiben. Die SPD unterstützt dies jedoch nicht. Es wird jedoch erwogen, dass Politiker der FDP und der Grünen mit Rückendeckung ihrer Parteien einen eigenen Antrag einbringen, falls die Bemühungen um eine Einigung scheitern – und sich damit vom Kurs der SPD und ihres Kanzlers abgrenzen.
Schmid: SPD-Fraktion steht hinter Position des Kanzlers
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte am Dienstag, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage fest hinter Scholz stehe. Ob Taurus in dem gemeinsamen Koalitionsantrag vorkomme, wollte er noch nicht abschätzen. «Da werden wir auch Aussagen treffen – oder auch nicht – zu einzelnen Waffensystemen», sagte er dazu. Eigentlich sei es nicht üblich, dass man sich in einem solchen Antrag zu einzelnen Waffensystem äußere.
