Motivierende Ansprache für knallgrünen Wahlkampf und wichtige Anträge zur Abstimmung stehen an.
Grüne Parteitag: Neuanfang mit klaren Zielen
Auf ihrem Parteitag am kommenden Samstag planen die Grünen einen Neuanfang und wollen sich für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf stärken. Als klare Favoriten für den Co-Parteivorsitz werden Franziska Brantner und Felix Banaszak gehandelt. Die Positionen waren frei geworden, da das bisherige Duo, Ricarda Lang und Omid Nouripour, Ende September beschlossen hatte, vorzeitig zurückzutreten.
«Bei Wind, bei Wetter, bei Eis und bei Schnee» werde man einen Wahlkampf führen, der «knallgrün» sein werde, versuchte Kulturstaatsministerin Claudia Roth am Freitagabend, die mehr als 800 Delegierten in Wiesbaden zu motivieren.
Am Samstagabend wird eine Diskussion von zehn Anträgen stattfinden, die von der Grünen-Basis am meisten unterstützt wurden und daher zur Abstimmung stehen.
Es handelt sich unter anderem um die Rückkehr der Vermögenssteuer, ein Tempolimit und eine lockere Migrationspolitik. Ebenso wird ein Antrag diskutiert, in dem die aktuellen stationären Kontrollen an den deutschen Landgrenzen abgelehnt werden.
Claudia Roth: Söder ist ein «Brandbeschleuniger»
Der künftige US-Präsident, Donald Trump, «und sein Kabinett des Grauens» stünden für die Abwicklung all dessen, was die Grünen wollten, rief Claudia Roth den Delegierten zu. Markus Söder bezeichnete sie als «Brandbeschleuniger», der ständig gegen die Grünen hetze. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende hat mehrfach eine Koalition von Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte, dass es jetzt nicht mehr relevant sei, auf die Zeit der Ampel-Regierung zurückzublicken. «Es gibt keine FDP, und es gibt auch keinen Christian Lindner mehr in der Regierung», sagte er. Für die Grünen sei es nun wichtiger, auf die nächsten Wochen bis zum geplanten Wahltermin am 23. Februar zu schauen. Er betonte die einzigartige Rolle der Grünen. «Diese Partei hat eine Aufgabe: den Unterschied zu markieren, diesem Land Orientierung zu geben.» Außenministerin Annalena Baerbock sagte, der Parteitag sei vor dem anstrengenden Wahlkampf ein Ort für «das gegenseitige Krafttanken».
Die Grünen hatten 2021 mit Baerbock erstmals explizit eine «Kanzlerkandidatin» aufgestellt. Die Partei holte damals 14,8 Prozent der Stimmen. Bei der kommenden Wahl soll Habeck, wie es im entsprechenden Antrag formuliert ist, als «Kandidat für die Menschen in Deutschland» antreten, der «das Zeug zu einem guten Bundeskanzler» habe. Den Wahlkampf soll er als Spitzenduo mit Baerbock führen.
Das Wort «Kanzlerkandidat» taucht im Antrag nicht auf – auch wenn führende Grüne es ständig im Munde führen. So sagte Banaszak im ZDF-«Heute Journal» auf die Frage, warum die Grünen Habeck eigentlich nicht Kanzlerkandidat nennen: «Das ist er, das sagen wir. Aber es ist eben keine breitbeinige Kandidatur, wie es andere jetzt gerade machen. Sondern eine in Demut, in Demut vor den Bürgerinnen und Bürgern, die das entscheiden, ob er am Ende in die Reichweite des Kanzleramts kommt, weil aktuell sind wir da nicht, aber wir wollen dahin.» Dafür müsste Habeck aber aufholen: In aktuellen Umfragen liegen die Grünen bei 11 bis 12 Prozent.
Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine
Mehrere Redner stellten sich in Wiesbaden hinter den Verteidigungskampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Sehr wenig Anklang fand eine Delegierte, die sagte, sie fühle sich nicht von Russlands Präsidenten Wladimir Putin oder von China bedroht, sondern «von permanenter Kriegshetze im eigenen Land».
Die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnte vor Asylrechtsverschärfungen und kritisierte den CDU-Chef. «Friedrich Merz packt bei jeder Gelegenheit seinen Hass auf nicht weiße Menschen aus», erklärte sie.
Kurz nach Mitternacht stimmten die Delegierten noch über die Form des Parteitags ab, bei dem das Programm für die Bundestagswahl entstehen soll. Das Programm soll kürzer und prägnanter ausfallen als üblich. Die Delegierten sollen in voller Stärke und Präsenz zusammenkommen. Als Datum dafür ist der 26. Januar vorgesehen, wie Pegah Edalatian sagte, die voraussichtlich an diesem Samstag zur neuen Politischen Geschäftsführerin gewählt wird. Einen Ort nannte sie nicht.
