Grünen-Chef Banaszak kämpft für AfD-Verbotsverfahren
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein. Wie wollen die anderen Parteien damit umgehen?
Der Grünen-Chef appelliert an die Union, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren freizumachen.
Foto: Harald Tittel/dpa
Der Grünen-Chef Felix Banaszak setzt sich für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Bei der Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen in Idar-Oberstein erklärte der Bundesvorsitzende, dass sich die AfD kontinuierlich und immer offener radikalisiere. Gleichzeitig beobachtet er eine Normalisierung im Umgang mit der Partei in der politischen Debatte.
Beide Tendenzen sollten auch bei CDU und CSU ein Umdenken nötig machen, betonte Banaszak. «Wir müssen agieren – und zwar jetzt.» Der Grünen-Chef rief Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) sowie die Spitzen der Christdemokraten und der CSU auf, den Weg frei dafür zu machen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung des Verbotsverfahrens vornehmen kann.
«Machen Sie mit uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und besten Fall auch in der Bundesregierung», forderte der Bundesvorsitzende der Grünen. «Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie jetzt braucht.»
CDU-Generalsekretär Linnemann skeptisch
Es wurde letzte Woche bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Ein solches Verfahren halte er für «politisch hochgradig gefährlich», sagte er der «Welt am Sonntag». «Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss.»
