Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundestag gibt es bei den Grünen einen sogenannten Zählappell. Dabei zeichnet sich eine breite Unterstützung für den Kurs der Fraktionsspitze ab.
Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Grünen-Fraktionsspitze rechnet bei der Abstimmung über das Finanzpaket im Bundestag mit einer breiten Zustimmung aus den eigenen Reihen. Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte kurz vor der Debatte im Plenum: «Es wird eine Person geben, die angekündigt hat, mit Nein zu stimmen.» Vier Abgeordnete der Grünen seien krank, ansonsten gebe es große Unterstützung. Auf die Frage eines Journalisten, ob somit 112 Ja-Stimmen aus den Reihen der Grünen zu erwarten seien, antwortete sie: «Davon gehe ich aus.»
Bei einer Probeabstimmung in der Grünen-Fraktion am Montag gab es laut Teilnehmerkreisen eine Enthaltung und eine unentschlossene Person. Canan Bayram, die nicht dem neuen Bundestag angehören wird, hatte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) angekündigt, mit Nein zu stimmen. Eine kleine einstellige Anzahl von Abgeordneten war auch am Montag krank.
Die Abstimmung erfolgt noch mit dem bisherigen Bundestag, in dem CDU, CSU, SPD und Grüne gemeinsam über die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen verfügen würden. Es besteht ein Puffer von 31 Stimmen.
Das Paket plant höhere Ausgaben für Sicherheit. Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also etwa 43 Milliarden Euro im Jahr 2024 – von der Schuldenbremse betroffen sein. Mehr als das kann durch Kredite finanziert werden.
Die Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte erneut, «dass wir uns ein anderes parlamentarisches Verfahren gewünscht hätten». Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, die für eine Reform der Schuldenbremse auf den bereits gewählten neuen Bundestag verwiesen, seien berechtigt.
