Union und FDP werfen Minister Habeck vor, im Jahr 2022 einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Der Grünen-Politiker widerspricht.
Habeck weist Täuschungsvorwurf beim Atomausstieg zurück
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg Vorwürfe zurückgewiesen. Der Grünen-Politiker sagte mit Blick auf die Energiekrise im Jahr 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, dass ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprüft wurde. «Es gab keine Denkverbote.» Die einzige Frage war, ob es der Versorgungssicherheit helfe und umsetzbar sei.
Umstrittener Kurs
Im März 2022 hatte eine gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke nur einen «sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken».
Union und FDP werfen Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht «ergebnisoffen» und «unvoreingenommen» geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben.
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland liefen schließlich einige Monate länger als ursprünglich geplant – der Atomausstieg verschiebt sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Zuvor gab es nach einem Streit innerhalb der damaligen Ampel-Koalition ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2022.
Union und FDP sehen Täuschungsmanöver
Stefan Heck (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses, beschuldigte Habeck vor der Sitzung, dass es nie eine ergebnisoffene Prüfung gegeben habe. «Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver.» Im Wirtschafts- und Umweltministerium gab es wiederholt Hinweise und fachliche Einschätzungen von Referenten und Referatsleitern zur Frage, ob Kernkraftwerke länger in Betrieb bleiben sollten. Diese positiven Bewertungen wurden, als sie die politische Ebene erreichten, so verändert, dass sie der politischen Ausrichtung und Ideologie von Habeck entsprachen.
Der FDP-Politiker Frank Schäffler sagte, es sei deutlich geworden, dass die Grünen das Land «hinter die Fichte» geführt hätten. Sie hätten immer wieder Sand ins Getriebe gestreut, sagte er mit Blick auf Prüfungen zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.
