Mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels sind viele unzufrieden. Einer der wenigen vereinbarten Punkte: Beschleunigung der Asylverfahren bei zwei Ländern. Doch auch dazu gibt es in der Koalition Gegenwind.
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Grünen-Politikerin gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer
Nach dem Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik gibt es gegen eine der Vereinbarungen bereits Widerstand in der Koalition. Die Grünen-Migrationsexpertin Filliz Polat kritisierte die angestrebte Einstufung Moldaus und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten, was eine schnelle Abschiebung von Asylbewerbern aus diesen Ländern ermöglichen soll.
«Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden Länder in dieser Situation als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, halten wir für höchst problematisch», sagte Polat der «Welt».
Im Beschluss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Länderregierungschefs heißt es: «Sie sind sich darüber einig, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen (Art. 16a Abs. 3 Grundgesetz). Dies gilt insbesondere für Georgien und Moldau.» Und: «Die Bundesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.»
Polat sagte: «Generell lehnen wir Grüne das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Es ist immer verbunden mit einer Einschränkung des Rechtsschutzes von Betroffenen, weil es eine Beweislastumkehr gibt.» Im Falle Georgiens und Moldaus betreffe es gerade Minderheiten, insbesondere queere Menschen oder Sinti und Roma.
«Scholz schließt die Augen vor der Wirklichkeit»
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hält die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens für irrelevant. «Nicht ein Migrant kommt jetzt weniger ins Land. Der irregulären Einwanderung bleiben Tür und Tor geöffnet», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Während Frankreich schon längst an sämtlichen Grenzen kontrolliert, verschließt Olaf Scholz die Augen vor der Wirklichkeit.»
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte seine Kritik an dem mageren Kompromiss auch mit Hinweis auf die AfD. «Wir müssen in ein System kommen, das die Mitfinanzierung durch den Bund dauerhaft sicherstellt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik haben wir ein Förderprogramm für die AfD. Das muss uns alle unruhig machen. Wir dürfen denen keine Luft lassen.»
