Drei Gründe für den Rücktritt der Grünen-Parteispitze
Selbst für viele führende Grünen-Mitglieder kam die Entscheidung überraschend: Die Parteispitze tritt geschlossen ab. Was hinter dem Schritt steckt.
Der gesamte Parteivorstand der Grünen tritt zurück. Ein Neustart ist geplant, um die Partei aus der Krise zu führen. Warum macht der Bundesvorstand mit den Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang jetzt eine solche Kehrtwende?
1. Schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte
Die Parteiführung gibt ihr Versagen zu. Die Grünen haben bei vier aufeinanderfolgenden Wahlen – Europawahl und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – ein katastrophales Ergebnis erzielt. In Thüringen und Brandenburg, wo sie an der Landesregierung beteiligt waren, scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde und wurden komplett aus dem Landtag geworfen. Besonders besorgniserregend ist für sie, dass sie bei jungen Wählern nicht mehr so gut ankommen wie früher.
Intern wird über eine fehlende Präsenz auf Tiktok gesprochen. Es wurde auch festgestellt, dass viele Jugendliche unter den Einschränkungen der Corona-Pandemie gelitten haben. Zwei weitere mögliche Gründe werden öffentlich nicht diskutiert, die von einigen Mitgliedern gesehen werden: Die Position der Partei zum Krieg im Gazastreifen nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober, die einige eher linksgerichtete Wähler aus dem studentischen Umfeld als zu einseitig pro-Israel empfinden. Auch die Verschärfungen im Asylrecht wurden teilweise kritisiert.
In einem Jahr wird die Bundestagswahl stattfinden. Es wird wahrscheinlich einen Kanzlerkandidaten von den Grünen geben. Wahrscheinlich wird er Robert Habeck heißen. In bundesweiten Umfragen erreichten die Grünen zuletzt jedoch Werte, die deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl von 2021 lagen. Damals hatten die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 14,8 Prozent erreicht. Die Partei hatte sich mehr erhofft. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Grünen jedoch laut den neuesten Umfragen nur noch mit zehn bis elf Prozent der Stimmen rechnen.
2. Außenwirkung
Nouripour und Lang, die in der Partei als gut arbeitend gelten, sind beliebt. Die scheidenden Co-Vorsitzenden stoßen jedoch in der Öffentlichkeit weniger auf Zustimmung. Möglicherweise liegt dies auch daran, dass ihre Vorgänger Annalena Baerbock und Robert Habeck als Außenministerin und Bundeswirtschaftsminister mehr Aufmerksamkeit erregten.
Lang bemüht sich stets, konstruktiv zu klingen. Die Sozialpolitikerin, die zum linken Flügel gehört, wirkte möglicherweise für einige junge Wähler zu staatstragend. Bei Fernsehauftritten spricht sie schnell, um innerhalb kurzer Zeit viele Argumente zu präsentieren. Diese Komplexität könnte jedoch einen Teil der Wählerschaft überfordern, die in einer von Krisen und Konflikten geprägten Welt nach Halt sucht. Seit ihrer Wahl zur Co-Vorsitzenden wurde Lang von Politikern der AfD mit verächtlichen Kommentaren überhäuft – auch in sozialen Medien.
Nouripour, der sich dem Realo-Flügel zuordnet, formulierte meist lockerer als Lang. Er eckte damit aber auch gelegentlich an – zuletzt, als er die Ampel als «Übergangsregierung» titulierte.
3. Die Ampel
Die selbst ernannten «Fortschrittskoalition» aus SPD, Grünen und FDP hat dramatisch an Beliebtheit eingebüßt. Lang und Nouripour hatten sich trotzdem entschieden, es anders zu machen als die FDP. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geht oft auf Distanz zu Entscheidungen der Koalition und klingt inzwischen häufig eher wie ein Oppositionspolitiker als wie ein Vertreter einer Regierungspartei. Lang und Nouripour verwiesen eher auf das, was die Grünen als Erfolge der Ampel sehen, etwa beim Ausbau der Erneuerbaren Energien – und taten sich schwer, ihre Partei von der unpopulären Koalition abzugrenzen.
