Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit
Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der Partei – und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne reagieren.
Der baden-württembergische Spitzenkandidat Cem Özdemir reagierte verschnupft.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament werden von ihrer eigenen Partei für ihre Abstimmung zum Mercosur-Handelsabkommen kritisiert. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen haben größtenteils dafür gestimmt, dass das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüft wird: Acht haben für die Überprüfung gestimmt, zwei dagegen, einer hat sich enthalten.
Die Überprüfung wird nun durchgeführt, hauptsächlich aufgrund der deutschen Grünen: Wenn sie anders gestimmt hätten, wäre es nicht passiert.
Abstimmung mit den Extremen
Auffällig ist die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsaußen-Parteien. Die Grünen hatten in früheren Abstimmungen die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, scharf kritisiert. Ebenso im Bundestag, als der Noch-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag Stimmen der AfD für Forderungen nach einer verschärften Migrationspolitik in Kauf nahm.
«Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der «Rheinischen Post» (Freitag).
Parteispitze für vorläufige Anwendung des Abkommens
Grünen-Chef Felix Banaszak mühte sich im Deutschlandfunk um Schadensbegrenzung. Er sei «nicht happy» über das Ergebnis. «Aber man sollte da jetzt auch keine falschen Allianzen herbeireden, die es an der Stelle nicht gab.» Über die Abstimmung insgesamt sagte er: «In der aktuellen Zeit (…) sendet es nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte.»
Banaszak und seine Co-Parteichefin Franziska Brantner befürworten, dass das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur trotz der Anrufung des EuGH vorläufig in Kraft tritt. Diese Position wird auch von den deutschen Grünen im Europaparlament unterstützt.
Nervosität im Superwahljahr
Die Grünen in Deutschland sehen sich in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen konfrontiert, was besonders ungünstig ist – die erste davon findet ausgerechnet im März im Autoland Baden-Württemberg statt, wo die Grünen Gefahr laufen, ihren einzigen Ministerpräsidentenposten zu verlieren.
Entsprechen scharf reagierte ihr dortiger Spitzenkandidat Cem Özdemir. «Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei», kritisierte er auf X. Er wolle die Kommissionspräsidentin ausdrücklich darin ermuntern, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
Selbst Jürgen Trittin, der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete, der im Gegensatz zu Realo Özdemir dem linken Parteiflügel angehört, zeigte sich entsetzt. «Ohne Kompass», schrieb er auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, «dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren konnten».
Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich unzufrieden. «Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese Gelegenheit hat verstreichen lassen», sagte die Grünen-Politikerin. Das gelte auch für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament.
Dauer der Prüfung unklar
Der im EU-Parlament gebilligte Antrag kritisiert die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile, von denen nur einer auch in den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Dies würde die nationalen Parlamente umgehen, wird behauptet. Es besteht auch die Sorge, dass EU-Standards im Verbraucherschutz, Umweltschutz und Tierschutz beeinträchtigt werden könnten.
Es ist unklar, wie lange es dauert, bis die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs ihre Einschätzung vorlegen. Es existieren keine festgelegten Fristen.
Durch das Warten auf das Gutachten des EuGH könnte sich die Ratifizierung des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Es könnte jedoch bereits vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Mit dem Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern entstehen, was auch als Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verstanden werden kann.
Gerade die Grünen fordern im Umgang mit Trump klare Kante und betonen die Notwendigkeit neuer Bündnisse. Daran erinnerte auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im ARD-Brennpunkt. «Da müssen die Grünen jetzt mal einige Fragen beantworten. Man kann nicht rhetorisch so aktivistisch unterwegs sein wie in den letzten Tagen und dann, wenn es konkret wird, so abstimmen. Völlig inakzeptabel.»
