Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform
Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen. Doch das wird für die Ampel-Koalition extrem schwierig.
Vor allem in NRW, im Saarland und in Rheinland-Pfalz gibt es viele hoch verschuldete Kommunen. (Symbolbild)
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Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund ist einem Gutachten zufolge nicht ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich. Da die finanzielle Entlastung der Kommunen derzeit Länderaufgabe sei, müsste der Bund ausdrücklich zu einer Schuldenübernahme ermächtigt werden, heißt es in der Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der FDP-Fraktion, über die zuerst die «Rheinische Post» berichtete. Damit wird eine Lösung der Schuldenproblematik in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.
Eigentlich hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag 2021 vorgenommen: «Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.» Denn viele Städte und Gemeinden vor allem in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und in Rheinland-Pfalz haben so hohe Kassenkredite, dass wichtige Investitionen in Schulden, Infrastruktur, Schwimmbäder, Theater und anderes auf der Strecke bleiben.
Finanzministerium: Bund und Länder sollen gemeinsam helfen
Gemäß einem Vorschlag des Finanzministeriums sollen Bund und Länder gemeinsam jeweils die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen. Gleichzeitig müssen die Kommunen verpflichtet werden, eine neue Überschuldung zu vermeiden.
Laut dem Gutachten müsste das Grundgesetz geändert werden, um beides zu ermöglichen. Es ist auch unklar, ob eine Altschuldenübernahme durch den Bund unter die Schuldenbremse fällt. In diesem Fall müsste eine Ausnahme festgelegt werden.
Union ist dagegen
Änderungen am Grundgesetz erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. Die Union und einige Länder haben eine Reform bisher abgelehnt – unter anderem, weil nur verschuldete Kommunen davon profitieren würden. Bayern argumentiert beispielsweise, dass dies schlicht unfair sei und Länder benachteilige, die ihre Kommunen angemessen ausstatten oder aus eigener Kraft entschulden.
«Die CDU muss im Land und im Bund springen. Ansonsten wird das nichts», forderte der Bundestags-Haushälter und Vizevorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Frank Schäffler. Auch die SPD hatte die Union zuletzt aufgefordert, in der Frage einzulenken.
