UN-Generalsekretär eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz mit hochkarätigen Gästen

Am Freitag wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Am ersten Tag des bedeutendsten politischen und Expertentreffens zur Sicherheitspolitik weltweit wird auch Kamala Harris, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, sprechen. Die Hauptthemen der dreitägigen Konferenz im Hotel Bayerischer Hof werden in diesem Jahr die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sein sowie die Frage: Was wird passieren, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl am 5. November gewinnt?

Die Eröffnung: Guterres dürfte nicht allen gefallen

Dass Guterres die Konferenz eröffnet, ist ein Statement. Konferenzleiter Christoph Heusgen erhofft sich davon einen Blick über die aktuellen Konflikte hinaus. «Bei all den Krisen fragen wir: Wo ist der Silberstreif am Horizont.» Dass der UN-Chef als Auftaktredner ausgewählt wurde, dürfte nicht allen gefallen, vor allem in der israelischen Delegation.

In den vergangenen Monaten hatte der Portugiese die israelische Militäroperation gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen wegen der aus seiner Sicht inakzeptabel hohen Zahl getöteter Zivilisten und der dramatischen humanitären Folgen scharf kritisiert und sich vehement für einen Waffenstillstand eingesetzt. Damit gibt er zwar die Haltung eines großen Teils der UN-Vollversammlung wieder. Der frühere israelische Außenminister Eli Cohen nannte seine Amtszeit aber daraufhin eine «Gefahr für den Weltfrieden».

Prominente Gäste: Selenskyj, Scholz und Harris

Der bemerkenswerteste Gast ist der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. Er plant, zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf sein Land nach München zu kommen. Seine Anwesenheit ist für die Ukraine wichtiger denn je, da das Bündnis seiner Verbündeten zu bröckeln droht. Die US-Delegation wird von der US-Vizepräsidentin Harris und dem Außenminister Antony Blinken angeführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Samstag in München sprechen. Es wird erwartet, dass auch ein halbes Dutzend Minister aus seinem Kabinett an der Konferenz teilnehmen.

Die Hauptthemen:Ukraine, Nahost und Trump

Die Hauptthemen werden voraussichtlich die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sein. Beide Konflikte verschärfen sich derzeit auf unterschiedliche Weise. Bei der Ukraine stellt sich die Frage, ob die westlichen Verbündeten ihre Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland aufrechterhalten können. Die Republikaner im US-Kongress blockieren seit Monaten neue Milliarden für Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine. Mit der Zustimmung des Senats zu einem Hilfspaket gibt es nun zumindest Hoffnung. Als schwierigere Hürde gilt jedoch das Repräsentantenhaus, die zweite Parlamentskammer. Alle sind sich einig, dass Europa den Ausfall der US-Hilfe nicht vollständig ausgleichen könnte.

Die dramatische Lage im südlichen Gazastreifen und die verzweifelte Suche nach Lösungen für den Nahost-Konflikt werden möglicherweise am Rande der Konferenz sogar mehr Raum einnehmen als die Ukraine. Präsident Izchak Herzog und Außenminister Israel Katz kommen aus Israel nach München. Die palästinensische Autonomiebehörde und arabische Nachbarländer wie Katar, Saudi-Arabien, Jordanien und Ägypten sind ebenfalls hochrangig vertreten. Für sie wird es in München nur ein Thema geben: Wie kann der Nahost-Konflikt unter Kontrolle gebracht werden, bevor er weiter eskaliert und die gesamte Region in Brand setzt?

Kurz vor der Konferenz hat Donald Trump, der ehemalige Präsident und aktuell wieder Wahlkämpfer, der Konferenz ein weiteres Thema beschert. Mit seiner Drohung, dass im Ernstfall säumige Zahler unter den Nato-Partnern nicht mehr beschützt werden, hat er die Verbündeten gegen sich aufgebracht. Es wird jedoch Teilnehmer in München geben, die möglicherweise erklären können, wie seine Äußerungen gemeint sind: die etwa zwölf Mitglieder des US-Kongresses aus Trumps Republikanischer Partei.

Die Unerwünschten: Russland, Iran und die AfD

Zu den Stammgästen der Sicherheitskonferenz zählten früher auch mal Regierungspolitiker aus Russland, allen voran Außenministerminister Sergej Lawrow. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das vorbei, die russische Regierung ist in München ebenso wie die iranische unerwünscht.  Auch Politiker von AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Werteunion müssen draußen bleiben. Die AfD war schon im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden. «Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen», sagte Heusgen. Nach den jüngsten Enthüllungen über das Potsdamer Rechtsradikalen-Treffen mit Beteiligung von AfD-Politikern fühle er sich bestätigt.