Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen. Da werden nicht nur die Wege länger und die Redezeit kürzer.
Gregor Gysi hat sich auf den Weg gemacht.
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Für die Linke hat im Bundestag der neue Alltag nach der Auflösung ihrer Fraktion begonnen, mit einem Platz in der letzten Reihe und einer Redezeit von zwei Minuten. Prominente Abgeordnete wie Parteichefin Janine Wissler, der bisherige Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und das Urgestein Gregor Gysi verfolgten die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die folgende Aussprache vom Plenum aus.
Im Gegensatz zu Bartsch, der Ende November als fünfter Redner nach der Regierungserklärung von Scholz zur Haushaltslage aufgerufen wurde, wurde Gysi erst an 13. Stelle aufgerufen.
Mit einem Lachen im Gesicht
Gysi wurde nach seinem aktuellen Status als «fraktionslos» angekündigt und musste einen ungewohnt langen Weg zum Rednerpult zurücklegen, was er mit einem Lachen im Gesicht tat. Ungewohnt dürfte für ihn auch die Redezeit gewesen sein, die nur noch zwei Minuten betrug. Gysi nutzte sie, um einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu fordern.
Während Gysi auf dem Weg zum Rednerpult war, passierte er eine Art Baustelle: Die ersten beiden Bänke, wo früher seine Fraktion saß, also ganz links vom Rednerpult aus gesehen, wurden abgeschraubt. Es handelt sich um den Platz der Fraktionsführung, den die Linke nun nicht mehr hat.
Die Linken-Abgeordneten haben ihre neue Lage ihrer früheren Kollegin Sahra Wagenknecht zu verdanken, die zusammen mit neun weiteren Parlamentariern aus der Partei ausgetreten ist. Dadurch hat die Linke auch ihren Fraktionsstatus verloren, da sie nun zu wenige Abgeordnete hat. Sie hat sich am 6. Dezember aufgelöst.
Die 28 in der Linken verbliebenen Abgeordneten und das neue «Bündnis Sahra Wagenknecht» wollen nun im Bundestag als Gruppe anerkannt werden – das würde ihnen mehr Rechte geben, als es der Status von fraktionslosen Abgeordneten vorsieht. Es geht auch um finanzielle Unterstützung. Die Entscheidung hierüber trifft der Ältestenrat.
AfD fordert Rücktritt von Petra Pau
Petra Pau könnte ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestags verlieren, da die Linke nun keine Fraktion mehr ist. Die AfD, die bereits in der zweiten Wahlperiode nacheinander vergeblich versucht, einen Vizepräsidentenposten zu bekommen, fordert in einem Antrag den Rücktritt der Linken-Politikerin. Auch aus Sicht der Unionsfraktion ist Pau nicht mehr haltbar. Sie verlangt in einem Antrag, dass die Geschäftsordnung des Bundestags so geändert wird, dass mit dem Verlust der Fraktionszugehörigkeit auch die Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium endet.
Pau hat einen Rücktritt bislang abgelehnt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas stellte sich demonstrativ hinter ihre Stellvertreterin. Diese genieße «nicht nur fraktionsübergreifend, sondern auch meine ganz persönliche hohe Wertschätzung und Anerkennung», erklärte die SPD-Politikerin Mitte November.
