Die Debatte über die Spitzenposition bei den Grünen ist entbrannt. Doch bislang ist nicht einmal klar, ob die Partei überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt.
Annalena Baerbock, Robert Habeck und die offene Frage der Kanzlerkandidatur.
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Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schießen die Spekulationen ins Kraut: Mit wem gehen die Grünen in den Wahlkampf? Der von vielen als Favorit gehandelte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck wiegelte am Wochenende ab.
«Annalena Baerbock und ich tun in der Bundesregierung alles, um für die Sicherheit und Freiheit unserer Republik zu arbeiten», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Davon leitet sich unser konkretes Handeln, die tägliche Arbeit ab. Was sicher nicht dazugehört, ist, um uns selbst zu kreisen.»
Auf die Frage, ob die Grünen im kommenden Jahr überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken werden, beschied er: «Wir werden alles zur rechten Zeit entscheiden, jetzt steht diese Debatte nicht an.»
Habeck kanzlert, Baerbock reist
Eine möglicherweise notwendige Klarstellung war es, denn die Lust auf (mehr?) Verantwortung ist Habeck seit ein paar Monaten förmlich anzusehen. Eine staatstragende Videobotschaft folgt der anderen. Habeck erklärt, plädiert und – wie er es selbst gerne nennt – entwirrt und sortiert die öffentliche Debatte, ob es um sein Video nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, seine Gedanken zum Jahresausgang oder seine Osterbotschaft geht. Kurz gesagt: Habeck kanzlert.
Habeck hat das Formtief mit dem monatelangen Kampf um das ungeliebte Heizungsgesetz und dem mühsamen Abschied von seinem schon lange nicht mehr tragbaren Top-Mitarbeiter Patrick Graichen im vergangenen Jahr überwunden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft, und beim Klimaschutz gibt es Fortschritte. Allerdings könnte die schwache Wirtschaftslage dem Minister gefährlich werden.
Annalena Baerbock, als zweite ernsthafte Anwärterin für die Pole-Position im kommenden Wahlkampf, tut ihrerseits, was sie immer tut: Die Außenministerin reist in irrer Geschwindigkeit durch die Welt, auch immer wieder nach Israel. Seit Ausbruch des Gaza-Kriegs ist sie noch präsenter geworden, auch mit ihren Bemühungen um die arabischen Staaten. Wie Habeck macht sie ihren Job als Ministerin. Anders als er verzichtet sie auf Auftritte als nebenberufliche Welterklärerin.
Baerbocks Umfeld: Gibt Verfahren für Kandidatenwahl
Einige Grüne halten die Sache aufgrund von Habecks Zugriff auf den Vizekanzler-Posten nach der Wahl 2021 bereits für entschieden – zumindest nicht im formellen Sinne, da ist noch alles offen. Tatsächlich gewährt ihm die eigentlich inoffizielle Funktion ein Gewicht, auf das er sich als einfacher Minister nicht berufen könnte: Er koordiniert die Arbeit der grünen Ministerien und verhandelt bei internen Konfliktthemen wie dem Asylrecht und der Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Es scheint vielen, dass der interne Rückhalt für Habeck größer ist. Dies könnte jedoch auch daran liegen, dass Team Habeck bei den Grünen derzeit lauter präsent ist als Team Baerbock. Selbst eine Grüne, die beide mit politischer Distanz betrachtet, bemerkt ein stilles Einvernehmen: Die beiden Konkurrenten kommen auffällig gut miteinander aus, gibt sie zu bedenken. Dies könnte nur bedeuten, dass die Frage bereits im Sinne von Habeck geklärt ist.
Im Umfeld von Baerbock klingt das jedoch ganz anders. Es wird betont, dass man am vor zweieinhalb Jahren vereinbarten Verfahren zur Kandidatenaufstellung festhalten möchte. Im September 2022 hatte der Vorstand beschlossen, dass die Partei-Basis bei einer Urwahl über mehrere aussichtsreiche Kandidaten entscheiden soll.
Einen solch öffentlich ausgetragenen Machtkampf will die Parteiführung allerdings unbedingt vermeiden, man fürchtet Schaden für den unterlegenen Kandidaten. Jemand, der bereits beim letzten Bundestagswahlkampf im Umfeld der Parteispitze dabei war, meint: «Egal, für welchen Kandidaten oder welche Kandidatin man sich am Ende entscheidet: Beide werden im Wahlkampf als Team eine herausragende Rolle spielen müssen.»
Grundsatz-Frage der Kanzlerkandidatur entscheidet sich nach Europawahl
Ob die gesamte Diskussion von Bedeutung ist, ist eine andere Frage. In den Umfragen schwanken die Grünen zwischen 13 und 15 Prozent, also ziemlich genau auf dem Niveau des letzten Bundestagswahlergebnisses. Die Entscheidung, ob die Grünen überhaupt einen Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf schicken, soll sich nach der Europawahl im Juni zeigen – und hier lassen die Umfragen wenig Gutes erwarten.
Nach über zwei Regierungsjahren in der unangenehmen Ampel-Koalition mit SPD und FDP haben die Grünen einen Großteil ihres Glanzes verloren. Die historische Gelegenheit der Bundestagswahl 2021, als die Grünen nach sechzehn Jahren in der Opposition frisch und mit dem Rückenwind großer Klima-Demonstrationen in den Wahlkampf zogen, wird nicht so schnell wiederkommen.
Denn die meisten Bürgerinnen und Bürger nehmen die Grünen nicht als die pragmatische, kompromissbereite Kraft der Mitte wahr, als die sie selbst sich gern sehen. Regulierungswütig, abgehoben, in Teilen «ausgesprochen unsympathisch» kommt die Partei nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) rüber. «Das Engagement für klassische grüne Ziele stabilisiert den Kern der Anhängerschaft, führt aber zu einer Entfremdung von der großen Mehrheit», schrieb Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher. Im Gegensatz zu SPD und FDP haben die Grünen eine stabile Basis treuer Stammwähler. Doch wenn es klappen soll mit dem Kanzleramt, wird das nicht reichen.
