Habeck schlägt milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung von Firmen vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bietet der Union Gespräche über die Einführung eines Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen und Steuergutschriften zu schaffen. Sein Vorschlag wird jedoch von der Koalition abgelehnt.
Robert Habeck schlägt ein «Wirtschaftschancengesetz mal 10» vor.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vorgeschlagen, ein Sondervermögen in Milliardenhöhe einzurichten, um Unternehmen zu entlasten. Während der Haushaltsberatungen im Bundestag bot der Politiker der Union Gespräche über die Einführung eines solchen Sondervermögens an, um strukturelle Probleme zu lösen. Habeck erwähnte beispielsweise die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen.
Habeck sprach von einem «Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen». Für die Bundeswehr war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit der notwendigen Zustimmung der Union ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro geschaffen worden.
Kritik am Vorschlag
Habecks Idee eines schuldenfinanzierten Sondervermögens wurde von der Koalition sofort abgelehnt. Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte, dass Habecks Vorschlag, die Steuerbelastung für Unternehmen zu senken, bedenkenswert sei. Es sei notwendig, die Rahmenbedingungen für ein höheres Wirtschaftswachstum zu verbessern. Köhler betonte jedoch, dass er den Weg über zusätzliche Schulden für falsch halte.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sagte, bevor Habeck der Union Gespräche anbiete, solle er erst einmal für Zusammenhalt in der Koalition sorgen. Habeck regiere seit zwei Jahren, das Ergebnis sei eine Rezession in Deutschland. «Der Standort Deutschland ist in Gefahr.»
Spahn bemängelte auch, dass die Bundesregierung beim bereits geplanten Wachstumschancengesetz nicht vorher das Gespräch mit den Ländern gesucht habe. Geplant sind steuerliche Erleichterungen für Unternehmen mit einer Entlastung von sieben Milliarden Euro pro Jahr. Das Gesetz wurde jedoch vom Bundesrat blockiert, da es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führen würde. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde von der Länderkammer angerufen. Dieser wird in knapp drei Wochen tagen.
Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle sagte: «Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar.» Er sprach von grüner Ideologie. «Grün ist die politische Farbe des Abstiegs.»
