Grüne verwirrt über Rentenstreit in Ampel-Koalition, FDP fordert generationengerechte Haushaltspolitik

Die Grünen können die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck nicht nachvollziehen. «Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht wirklich», sagte der Wirtschaftsminister in Berlin. «Denn es gibt ja eine Einigung, und zwar der gemeinsame Wille, das Rentenniveau zu stabilisieren bei 48 Prozent.»

Während die FDP auf Einsparungen in der Sozial- und Rentenpolitik setzt, lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland strikt ab. In einem aktuellen Fünf-Punkte-Papier, das das FDP-Präsidium heute beschließen wollte, fordern die Liberalen eine «generationengerechte Haushaltspolitik».

Habeck erinnerte daran, dass auf Wunsch der FDP auch Aktien bei der Rente künftig eine Rolle spielen sollen. Nach Reformplänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll bis Mitte der 2030er Jahre ein neuer Kapitalstock auf dem Aktienmarkt von 200 Milliarden Euro geschaffen werden, um schrittweise eine nachhaltigere Basis für die künftige Finanzierung der Rente zu schaffen. Das Geld soll vom Bund kommen. «Da waren wir am Anfang nicht große Fans davon, aber so wie es gemacht wurde ist es voll okay. Können wir so machen», sagte Habeck.

Es geht auch darum, wie der Staat mehr Anreize zum Arbeiten im Alter schaffen kann, zum Beispiel durch steuerliche Regelungen”, sagte Habeck. Parteivorsitzende Ricarda Lang warnt vor öffentlichem Streit in der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Am Ende müssen sich alle Partner bewegen. Die Bürger erwarten Lösungen.

Das Rentenpaket, das eigentlich vereinbart wurde, soll bis 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent sicherstellen. Dies führt zu zusätzlichen Kosten, was bedeutet, dass der Beitragssatz steigen wird. Die Liberalen lehnen jedoch strikt zu hohe Beitragssätze ab.