Dürfen radikale Klima-Aktivisten mit Terroristen, die Menschen ermordet haben, verglichen werden? Diese Frage entzweit derzeit auch die Politik. Anlass ist die Wortschöpfung «Klima-RAF».
Habeck warnt im Streit um «Klima-RAF» vor Vergleichen
Im Streit um den Vergleich der Proteste der Klimagruppe «Letzte Generation» mit einer «Klima-RAF» hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die Verantwortung von Kommentatoren appelliert.
Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) habe bewusst Menschen ermordet und den Mord zum politischen Mittel gemacht, sagte Habeck am Dienstag. «Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle», sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Stuttgart. Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in der «Bild am Sonntag» gefordert, die Entstehung einer «Klima-RAF» müsse verhindert werden. Die RAF galt in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer. Wer vor dem Begriff «Klima-RAF» zurückschrecke, «der traut sich offensichtlich nicht, einer realen Gefahr ins Gesicht zu blicken», sagte Dobrindt in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.
Wortwahl stößt auch innerparteilich auf Kritik
Dobrindts Wortwahl war zuvor auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte jedoch sogar eine Beobachtung der Gruppe «Letzte Generation» durch den Verfassungsschutz. «Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich», sagte de Vries der «Bild».
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in der Debatte um die Klima-Aktivisten dazu auf, «diese Leute nicht gleich zu kriminalisieren, sondern angemessen damit umzugehen». Statt in einen «verbalen Furor» zu geraten, sei es wichtig, mit den jungen Leuten im Gespräch zu bleiben und sie von ihren Aktionen abzubringen, weil das der Sache schade.
Gruppe fordert «Stopp des fossilen Wahnsinns»
Seit Monaten blockiert die Gruppe «Letzte Generation» deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen und fordert einen «Stopp des fossilen Wahnsinns». Am Montag wurden zwei weitere Aktivisten nach Straßenblockaden vom Stuttgarter Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt.
Die Unionsfraktion setzt sich in einem Antrag für eine härtere Bestrafung von «Straßenblockierern und Museumsrandalierern» ein. In dem am Dienstag publik gemachten finalen Antrag fordern CDU und CSU für jene, «die eine öffentliche Straße blockieren und billigend in Kauf nehmen, dass Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert werden», Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Für Aktionen, bei denen wertvolle Kunstwerke in Museen beschädigt oder zerstört werden, verlangt die Union mindestens drei Monate Freiheitsstrafe.
