Verunglimpfungen sollen vermieden werden, stattdessen geht es um Profilbildung und nationale Sicherheit. Eine Neuwahl könnte bereits Ende Januar stattfinden.
Markus Söder will keine "Schlammschlacht" im Bundestagswahlkampf zulassen
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder hat angekündigt, im Wahlkampf für die Neuwahl zum Bundestag keine «Schlammschlacht» zulassen zu wollen. Verunglimpfungen einzelner sollten nicht in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Der CSU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einer «Selbstverpflichtung», betonte aber auch, dass es für die CSU im Wahlkampf auch um «Profilbildung» gehe.
Die CSU empfinde weder Jubel noch Häme wegen der gescheiterten Bundesregierung, «sondern wir sorgen uns um das Land, wir sorgen uns um eine stabile Regierung und auch ein Stück weit um den Verfall der demokratischen Sitten. Und es besteht die Gefahr, dass aus solchen Situationen heraus extreme Gruppen gestärkt werden», betonte er.
Handlungsunfähige Regierung ist Gefahr für nationale Sicherheit
Eine handlungsunfähige Regierung sei in Zeiten von Krisen und Krieg eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte Söder. Um den Abwärtstrend zu stoppen, brauche es nicht nur eine neue Regierung, sondern auch einen Mentalitätswechsel für das ganze Land. «Fleiß, Leistung, Pünktlichkeit, klassische deutsche Tugenden. Eine Art geistlich moralische Wende der Notwendigkeit.»
Söder betonte, dass er persönlich nicht als Minister für eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung zur Verfügung stehen würde. Er kündigte an, dass auch kein anderes CSU-Mitglied des bayerischen Kabinetts auf der Landesliste kandidieren werde. Ziel sei es, die Kontinuität in der Regierungsarbeit zu wahren. Die CSU plane, ihre Liste im Dezember oder Januar aufzustellen, wobei Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Spitzenkandidatur übernehmen solle.
«Scholz wird nicht als großer Kanzler in Geschichte eingehen»
Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut auf, die Vertrauensfrage früher zu stellen als im Januar. Dies erwarte auch die Bevölkerung und es sei der einzige Weg, Vertrauen wiederherzustellen. Deutschland dürfe nicht regierungsunfähig werden. «Es ist ja erkennbar, dass es keine Mehrheit gibt», sagte Söder. Scholz werde nicht als großer Kanzler in die Geschichte eingehen – der Ton, der Stil, mit dem er über seinen bisherigen Finanzminister Christian Lindner (FDP) spreche, sei «zumindest singulär».
Ende Januar könnte, so Söder, bereits eine Neuwahl stattfinden. Es wäre ein Signal der Stärke und der Stabilität, wenn die neue Bundesregierung noch vor dem nächsten US-Präsidenten Donald Trump im Amt wäre. Die CSU sei vorbereitet, befinde sich bereits im Wahlkampfmodus und könne sofort damit beginnen, Plakate zu kleben. Die Union sei jedoch bereit, konstruktiv zu helfen, wenn dringende Dinge anlägen. Taktische Gründe, um die Restregierung unter Scholz ins Frühjahr zu retten, werde die Union jedoch nicht akzeptieren. Ebenso wenig wolle die Union der FDP im Wahlkampf helfen.
