Die Regierung hat ihren Rentenkurs abgesteckt. Doch die Debatte über die künftige Alterssicherung hält an. Soll sich Arbeiten für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland mehr lohnen?
Will keine Debatte über ein verändertes Renteneintrittsalter führen:
Robert Habeck.
Foto: Jan Woitas/dpa
In der Debatte um die Zukunft der Rente in Deutschland hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für mehr finanzielle Anreize für Menschen ausgesprochen, die im Rentenalter noch weiterarbeiten. «So könnten die Arbeitslosen- und Rentenanteile des Arbeitgebers als zusätzliches Honorar ausgezahlt werden», sagte Habeck in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. «Dann würde es sogar finanziell noch lohnender werden, länger zu arbeiten und alle hätten mehr davon.»
Beschäftigte im Rentenalter sind von der Rentenversicherung befreit – Arbeitgeber zahlen jedoch heute den gleichen Beitragssatz für sie wie für rentenversicherungspflichtige Beschäftigte. Auch in der Arbeitslosenversicherung besteht nach Erreichen der Regelaltersgrenze Versicherungs- und damit Beitragsfreiheit. Der Arbeitgeber muss jedoch weiterhin seinen Beitrag leisten.
Zusatzhonorar für arbeitende Rentnerinnen und Rentner
Habeck sagte, durch eine Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge als Zusatzhonorar würden diejenigen «ordentlich dazuverdienen» können, die länger arbeiten wollten. Dem Arbeitsmarkt bliebe die Erfahrung dieser Menschen erhalten. «Das können wir im Moment wirklich gut gebrauchen und niemand verliert etwas», so Habeck.
Eine Debatte über ein verändertes Renteneintrittsalter möchte Habeck hingegen nicht führen. Das Renteneintrittsalter sei politisch klar geregelt und werde nicht verändert. «Es gibt ja auch Berufe, (…) wo man kaputt ist nach vielen Jahren, und da sollte man jetzt nicht einen Druck aufbauen, dass man länger arbeiten muss», so der Wirtschaftsminister. Wo es eine Bereitschaft gebe, solle sie nicht bestraft, sondern angeregt werden.
Streit um Lebensarbeitszeit
In der Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zur Lebensarbeitszeit. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuletzt bei der Vorstellung des Rentenpakets der Regierung am Dienstag betont: «Es wird keine Rentenkürzung geben und auch keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters.» Lindner sagte mit Blick auf den demografischen Wandel: «Die Finanzierung der Rente ist und bleibt eine Daueraufgabe.» Die Lebensarbeitszeit, so der FDP-Chef, müsse verlängert werden, «aber das soll hier und heute nicht diskutiert und entschieden werden». Auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, hatte eine längere Lebensarbeitszeit gefordert, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung. Deutschlands Arbeitgeber dringen bereits seit langem auf so einen Schritt.
Beitragsanstieg und stabile Rente
Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagieren mit ihren Reformplänen auf den erwarteten Wechsel der Babyboomer-Generation in die Rente. Um das Rentenniveau trotz steigender Rentenempfänger und weniger Einzahlender stabil zu halten, ist geplant, es gesetzlich festzuschreiben. Außerdem soll ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aus Bundesmitteln gebildet werden, dessen Erträge zur Dämpfung zukünftiger Beitragserhöhungen genutzt werden sollen. Das Rentenpaket soll nun vom Kabinett verabschiedet und bis zur parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag genehmigt werden.
Ohne Reform würden sich die Rentenausgaben laut Gesetzentwurf bis 2045 wegen des demografischen Wandels von derzeit 372 Milliarden Euro auf 755 Milliarden ungefähr verdoppeln. Durch die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent dürften sie sogar auf rund 800 Milliarden steigen. Trotz der geplanten Beitragsbremse durch das Generationenkapital dürften der Beitragssatz bis 2045 von aktuell 18,6 Prozent auf 22,7 Prozent steigen.
Heil: Keine Beitragsmittel für Generationenkapital
Heil trat Befürchtungen entgegen, dass für den neuen Kapitalstock Beitragsgelder verwendet werden könnten. «Für das Generationenkapital werden keine Beitragsmittel der Rentenversicherung genutzt, sondern Darlehen aus dem Bundeshaushalt und Eigenmittel des Bundes», bekräftigte Heil im «Tagesspiegel». «Dabei ist es wichtig, dass die gesetzliche Rente eine garantierte Leistung ist, mit der nicht spekuliert wird.»
Die Rentenversicherung hatte gemahnt, dass keine Beitragsmittel für das Generationenkapital verwendet werden dürften. Zudem bewertete sie die Wirkung skeptisch. Ein nennenswerter Kapitalaufbau und damit eine spürbare Entlastung sei bei dem relativ kurzen Zeithorizont «kaum zu erwarten», so die Rentenversicherung in einer Stellungnahme.
Lindner plant, die Anlage mit Staatsschulden zu finanzieren, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden – in diesem Jahr zunächst mit 12 Milliarden Euro. Darüber hinaus sollen Vermögenswerte des Bundes übertragen werden. Ab Mitte der 2030er Jahre sollen jährlich zehn Milliarden Euro aus den Erträgen am Aktienmarkt in die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
