Härtefallfonds für Rentner aus DDR und Ex-Sowjetunion: Nur 13.500 Bedürftige erhalten Geld
Mehr als 163.000 Menschen haben Anträge gestellt, doch die meisten warten noch auf ihre Einmalzahlung von mindestens 2500 Euro.
Der Härtefallfonds ist gedacht für Bedürftige mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen wurden.
Foto: Jan Woitas/dpa
Mehr als 163.000 Menschen haben Anträge beim Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und der Ex-Sowjetunion gestellt. Allerdings haben bisher lediglich rund 13.500 Bedürftige Geld erhalten. Das Bundessozialministerium nannte diese Zahlen auf Anfrage der dpa kurz vor Ablauf der Antragsfrist am 31. Januar. Es handelt sich um Einmalzahlungen in Höhe von mindestens 2500 Euro.
Der Fonds ist für Bedürftige mit bestimmten Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten gedacht, die 1991 nicht in das bundesdeutsche System übernommen wurden. Es handelt sich um Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie um Ansprüche von Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden. Auch Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion können Anträge stellen. Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung.
Zum Zeitpunkt des Fondsstarts vor einem Jahr erwartete die Bundesregierung, dass etwa 180.000 bis 190.000 Personen Anspruch auf Leistungen haben würden. Diese Zahl beinhaltete 50.000 bis 70.000 Rentnerinnen und Rentner aus Ostdeutschland.
Von bearbeiteten Anträgen nur knapp 30 Prozent bewilligt
Laut dem Ministerium sind bis zum 26. Januar 2024 insgesamt 163.441 Anträge eingegangen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 48.543 Anträge abgeschlossen bearbeitet, jedoch wurden nur 13.483 Anträge genehmigt.
Der Bund hatte ursprünglich 500 Millionen Euro für den Fonds vorgesehen und die Länder hatten die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Dadurch erhalten Bedürftige aus dem entsprechenden Bundesland die doppelte Summe: anstatt 2500 Euro erhalten sie 5000 Euro.
Ausgezahlt wurden laut Bundesministerium bisher rund 35,7 Millionen Euro. Das Ministerium erwartet, dass Geld übrig bleib, das dann zurück an die Staatskasse geht: «Ausgehend von den bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingegangenen und noch nicht abschließend bearbeiteten Anträgen wird das Stiftungsvermögen voraussichtlich nicht ausgeschöpft», hieß es. Eine Verlängerung der Antragsfrist sei nicht geplant.
