Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab
Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?
Das Rettungspersonal von SOS Mediteranee hilft Migranten bei der Evakuierung eines Schlauchbootes. Überlebende berichteten, dass etwa 50 Menschen während der Fahrt ums Leben gekommen waren.
Foto: Johanna de Tessieres/SOS Mediteranee/AP/dpa
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht debattiert – nun plant das EU-Parlament über eine Reform abzustimmen. Geplant ist vor allem ein strengerer Umgang mit Personen aus Ländern, die als vergleichsweise sicher eingestuft werden. Antworten auf wichtige Fragen.
Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?
Seit 2015 und 2016 wird intensiv an einer Reform gearbeitet. Zu dieser Zeit waren vor allem südeuropäische Länder wie Griechenland aufgrund der großen Anzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überlastet. Hunderttausende gelangten unregistriert in andere EU-Staaten.
Es sollte eigentlich nicht vorkommen, da gemäß der Dublin-Verordnung Asylbewerber dort registriert werden sollen, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.
Wie soll es in Zukunft ablaufen, wenn Geflüchtete ankommen?
Die Reform sieht vor, dass an den Außengrenzen einheitliche Grenzverfahren eingeführt werden. Geplant ist insbesondere ein strengerer Umgang mit Personen aus als relativ sicher geltenden Ländern. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen in Auffanglagern unter haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden können.
Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent stammen, sowie Personen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen werden, müssen ab jetzt obligatorisch an einem solchen Grenzverfahren teilnehmen. Ankommende Personen können gemäß dem Plan durch Fingerabdrücke und Fotos registriert werden, um auch zu überprüfen, ob sie eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Was passiert bei Ankunft besonders vieler Asylsuchender?
Im Falle eines besonders starken Anstiegs der Migration könnte von den Standard-Asylverfahren abgewichen werden und die sogenannte Krisenverordnung angewendet werden. Beispielsweise könnte die Dauer, in der Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können, verlängert werden. Darüber hinaus könnte der Personenkreis erweitert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren in Frage kommt. Dies würde dann für Menschen aus Herkunftsländern gelten, deren Anerkennungsquote maximal 50 Prozent beträgt.
Sind Familien mit Kindern vom Grenzverfahren ausgenommen?
Nein, und das, obwohl die Bundesregierung gefordert hatte, Familien mit Kindern aus humanitären Gründen von den Grenzverfahren auszunehmen. Dieses zentrale Anliegen scheiterte jedoch. Nur unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bilden eine Ausnahme. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bedauerte dies und sagte, dass nun bei der Umsetzung des neuen Asylsystems umso mehr darauf geachtet werden müsse, «dass es fair, geordnet und solidarisch zugeht».
Wie werden die Geflüchteten dann verteilt?
Die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.
Ab wann soll das neue Recht gelten?
Die Zustimmung der EU-Staaten steht noch aus. Dies ist in der Regel eine Formalität. Es wird berichtet, dass die Mitgliedstaaten eine zweijährige Umsetzungsfrist vereinbart haben. Dies soll den Staaten an den Außengrenzen genügend Zeit geben, entsprechende Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent zu schaffen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson beteuerte, dass die Mitgliedstaaten um Schnelligkeit bemüht seien. «Einige der Mitgliedsstaaten haben bereits mehr oder weniger mit der Umsetzung begonnen.»
Was heißt das jetzt für Deutschland?
Es wird in naher Zukunft keine Veränderung in der Situation in Deutschland geben. Denn es wird noch Jahre dauern, bis die nun politisch vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums ist die Analyse des konkreten Anpassungsbedarfs in Deutschland noch nicht abgeschlossen.
Es geht um rechtliche, praktische, technische und sonstige Anpassungen. Laut Innenministerium betreffen die rechtlichen Anpassungen voraussichtlich das Asylgesetz und das Aufenthaltsgesetz, liegen aber auch teilweise in den Zuständigkeitsbereichen anderer Ressorts und der Länder. Geplante Gespräche mit den anderen betroffenen Bundesressorts und den Ländern.
Könnte das die Geflüchtetenzahl in Deutschland verringert?
Ja, denn einige Schutzsuchende könnten von den Außengrenzen direkt zurückgeschickt werden, und die strengeren Regeln könnten abschreckend wirken. Dies hoffen nicht nur die Verhandler, sondern auch CDU und CSU sowie Länder und Kommunen. Ob dies jedoch tatsächlich eintreten wird, ist nach wie vor umstritten.
Der Deutsche Städtetag dringt unterdessen weiterhin auf sofortige Unterstützung bei der Unterbringung der Geflüchteten. «Die Verordnung soll ab 2026 von den Mitgliedstaaten angewendet werden. Doch schon in einigen Monaten müssen sie mit der Vorbereitung und Umsetzung beginnen. Das könnte sich dann schon auf die Migrationszahlen auswirken, deutliche Effekte wird es aber von heute auf morgen nicht geben», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur. «Bund und Länder bleiben deshalb weiterhin in der Pflicht, auch die in Deutschland beschlossenen Maßnahmen zur Flüchtlingsfinanzierung und zur besseren Steuerung von Migration konsequent umzusetzen. Die Städte müssen dringend entlastet werden.»
