Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Ballweg: Drama im Gerichtssaal

Die Verhandlung von Wirtschaftsstrafsachen mag mitunter dröge sein, schließlich geht es um viele Zahlen und komplexe Sachverhalte. Dem Betrugsprozess gegen «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg mangelte es hingegen nicht an Drama und Pathos. Verteidigung und Staatsanwaltschaft warfen sich gegenseitig die Verbreitung von Märchen und Verschwörungstheorien vor. Für seine Anwälte und viele im Publikum ist Ballweg ein Held und Freiheitskämpfer. Für die Ankläger ist er ein gewöhnlicher Krimineller und Hochstapler. Nach vielen Monaten endet nun der Ausnahmeprozess.

Wer ist Michael Ballweg? 

Michael Ballweg ist 50 Jahre alt, IT-Unternehmer aus Stuttgart. Im April 2020 gründete er die Corona-Protestbewegung «Querdenken 711», benannt nach der Stuttgarter Vorwahl 0711. Die Bewegung entwickelte sich rasch zu einer bundesweiten Plattform gegen Lockdown, Masken- und Impfpflicht. Ballweg organisierte Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern. Impfgegner nahmen daran ebenso teil wie Esoteriker, Verschwörungsideologen und Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz nahm die Szene unter anderem wegen verfassungsfeindlicher Ansichten in den Blick. 

Ballweg steht nicht seit Herbst vor Gericht.

Worum geht es in dem Prozess?

Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg versuchten Betrug und Steuerhinterziehung vor. Er soll durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro von Tausenden Menschen für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung von Geldern getäuscht haben. Deshalb saß er sogar einige Monate in Untersuchungshaft. Die Ankläger werfen ihm vor, 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben für die «Querdenken»-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro. Ballweg soll außerdem seine Steuererklärung nicht fristgerecht eingereicht haben – in der Zeit, in der er sich in Untersuchungshaft befand. 

Ursprünglich wurde auch der Vorwurf der Geldwäsche gegen Ballweg erhoben, aber das Landgericht hat diesen Anklagepunkt fallen gelassen.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und die Einziehung von mehr als einer halben Million Euro – dabei soll es sich um Gelder handeln, die Ballweg für seine Bewegung eingeworben, aber für eigene Zwecke verwendet haben soll. Die Ankläger werfen Ballweg Lügen und «gezielte Verschleierung» vor. 

Was sagt Ballweg zu den Vorwürfen?

Ballwegs Anwälte weisen alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seit Beginn des Verfahrens scharf zurück. Sie plädieren deshalb auf Freispruch und Haftentschädigung für den 50-jährigen Unternehmer. Der Angeklagte selbst betont, dass er in den Jahren 2020 und 2021 in Verbindung mit «Querdenken» 80.000 Euro Verlust gemacht habe. 

Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, bleibt die Unschuldsvermutung bestehen. Experten erwarten einen Freispruch.

Warum gilt ein Freispruch als wahrscheinlich?

Die Richterin hat seit Monaten angedeutet, dass sie die Situation anders beurteilt als die Staatsanwaltschaft. Schon im Frühjahr hatte das Landgericht vorgeschlagen, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Richter argumentierten, dass Ballweg einfach keinen Vorsatz nachgewiesen werden könne.

Die Staatsanwaltschaft lehnte jedoch überraschenderweise ab. Die Ankläger hatten damals argumentiert, dass eine Verurteilung weiterhin wahrscheinlich sei und sogar die Feststellung der Befangenheit der Berufsrichter beantragt. Ohne Erfolg.

Im Juni fragte die Staatsanwaltschaft dann laut Landgericht nach, ob auch eine Einstellung unter Auflagen möglich sei. Obwohl das Gericht dazu bereit war, lehnte die Anklagebehörde später eine Einstellung weiterhin ab.

Trotz der Signale der Kammer hält die Anklagebehörde auch am Ende des Prozesses an ihrer harten Linie fest. In ihrem Plädoyer letzte Woche gab die Staatsanwältin zu, dass die Linie der Kammer in keiner Weise mit der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft übereinstimmt.

Was macht den Prozess noch besonders?

Bei der Aufarbeitung der Steuer- und Betrugsvorwürfe spielt auch der politische Hintergrund eine Rolle. Es geht in dem Verfahren immer wieder um die schwierigen Jahre der Corona-Pandemie und die Frage, wie weit der Staat in Krisenzeiten in Bürgerrechte eingreifen darf. Ballweg betrachtet sich als politisch Verfolgter mit einer kontroversen Meinung, als Opfer der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft seinen Verteidigern vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Zweifel an der Legitimität des Verfahrens zu säen.

Außerdem sitzt nicht nur ein prominenter Kopf auf der Anklagebank, sondern auch Dutzende seiner loyalen Anhänger auf den Zuschauerrängen. Ballweg wird seit dem ersten Verhandlungstag von Anhängern seiner Bewegung begleitet und unterstützt. Sie demonstrierten bereits vor dem Gefängnis, als er in U-Haft saß. Für seine Fans ist Ballweg ein Märtyrer, Held und Freiheitskämpfer. Immer wieder drücken sie im Gerichtssaal ihre Empörung aus – und werden von der Richterin scharf zur Ruhe gerufen. Ballweg selbst trägt in der Verhandlung gern weiße Shirts mit Slogans wie «Freiheit wird aus Mut gemacht», «Rebell» oder «Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit». 

Nach 43 Verhandlungstagen sind die Fronten in dem Verfahren verhärtet. Jetzt warten alle gespannt auf das Urteil der Richterin.