Noch vor der konstituierenden Landtagssitzung im Oktober gab es den ersten Skandal der Legislaturperiode: Ein neu gewählter Abgeordneter der bayerischen AfD wurde mit Haftbefehl gesucht. Der wurde jetzt aufgehoben.
Daniel Halemba.
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Das Landgericht Würzburg hat den bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Bei den Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bestehe keine Gefahr mehr, dass Halemba Beweise manipulieren oder Zeugen beeinflussen könne, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Beweise seien inzwischen «ausreichend gesichert». Halemba selbst weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Am 9. Januar hatte das Amtsgericht Würzburg bereits einer Beschwerde von Halemba teilweise stattgegeben. Das Landgericht erklärte, dass Teile der ursprünglichen Tatvorwürfe aufgrund fehlenden dringenden Tatverdachts nicht mehr im Haftbefehl enthalten waren.
Auch mit Blick auf eine Weinflasche mit der Abbildung des Kommandeurs der Leibwache Adolf Hitlers sowie einem «SS-Totenkopf» in den Räumen der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg verneinte die Beschwerdekammer einen dringenden Tatverdacht, weil das maßgebliche Foto der Flasche zu einem Zeitpunkt entstanden sei, als Halemba noch nicht Mitglied der Burschenschaft war. Die Burschenschaft wird inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies auch in Bayern schon länger.
Gericht: Drei Tatvorwürfe
Am Ende blieben laut Gericht drei Tatvorwürfe gegen Halemba übrig. «Da die Beweise hinsichtlich dieser Tatvorwürfe zwischenzeitlich bereits ausreichend gesichert sind, seien erfolgreichen Verdunkelungshandlungen des Beschuldigten nicht mehr zu befürchten», zitierte die Pressestelle des Landgerichts die zuständige Kammer. Diese habe daher das weitere Fortbestehen des Haftgrunds der Verdunkelungsgefahr verneint und den Haftbefehl aufgehoben. Halembas Anwalt begrüßte die Entscheidung. Er erwarte einen Freispruch.
Ursprünglich wurde der Haftbefehl gegen den jungen Politiker Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen erlassen. Ende Oktober wurde er nach einer tagelangen Suche festgenommen, kurz vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages. Das Amtsgericht Würzburg entschied jedoch, den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug zu setzen.
Der neu gewählte Parlamentarier wurde daher nicht in Untersuchungshaft genommen. Jedoch beschloss der Landtag in einer historisch außergewöhnlichen Maßnahme während seiner konstituierenden Sitzung, seine Immunität aufzuheben, die normalerweise den Abgeordneten gewährt wird. Somit konnten die Ermittlungen fortgesetzt werden.
In der eigenen Partei umstritten
Halemba ist in der AfD ebenfalls umstritten. Man wirft ihm in der Partei unter anderem vor, bei der Aufstellung der Wahlliste für die Landtagswahl zu seinen Gunsten manipuliert zu haben. Dafür wurde er vom bayerischen Landesvorstand mit einer zweijährigen Ämtersperre innerhalb der Partei bestraft. Auf einem Landesparteitag wurde er außerdem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
Halemba war jedoch nicht an diesen Beschluss gebunden. Außerdem unterstützte ihn die Landtagsfraktion der AfD in Bayern. Daher blieb der 22-Jährige Abgeordneter im Maximilianeum. Die Rechtspopulisten waren bei der Landtagswahl als zweitstärkste Fraktion hervorgegangen.
