Wieder haben deutsche Behörden jemanden wegen mutmaßlicher Spionage für China im Visier. Es gibt eine Verbindung zu dem im April festgenommenen Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Maximilian Krah.
Chinesin wegen Spionageverdachts in U-Haft
Die Bundesanwaltschaft hat in Leipzig eine vermeintliche chinesische Spionin verhaften lassen. Laut der höchsten deutschen Anklagebehörde soll die Frau für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet haben – und gleichzeitig als Agentin für den chinesischen Geheimdienst aktiv gewesen sein. Sie befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Insbesondere soll die Beschuldigte dem ebenfalls bereits festgenommenen Jian Guo – ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah – Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des sächsischen Flughafens weitergegeben haben. Dabei habe es sich vor allem um Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen gehandelt.
Die Frau ist daher der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst laut Bundesanwaltschaft «dringend verdächtig». Sie wurde am Montag von Beamten des Bundeskriminalamtes in Leipzig gefasst, ihre Wohnung und der Arbeitsplatz wurden durchsucht. Der Ermittlungsrichter in Karlsruhe eröffnete ihr noch am selben Tag den Haftbefehl und setzte ihn in Vollzug.
Verbindungen zu Ex-AfD-Mitarbeiter
Guo wurde im April von der Bundesanwaltschaft ebenfalls wegen mutmaßlicher Agententätigkeit festgenommen. Auch er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben zu haben. Seit 2019 soll er für den AfD-Europaabgeordneten Krah tätig gewesen sein. Außerdem habe er im Auftrag des chinesischen Nachrichtendienstes Oppositionelle in Deutschland ausspioniert.
Krah kommentierte zu der erneuten Festnahme am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter: «Es gibt nach der Presseerklärung des Generalbundesanwalts keinerlei Zusammenhang zwischen der heutigen Festnahme und meiner Tätigkeit.» Die Beschuldigte habe lediglich mit seinem Ex-Mitarbeiter kommuniziert. «Der einzige Vorwurf, den ich mir im Zusammenhang mit meinem chinesisch-stämmigen Ex-Mitarbeiter mache, ist, nicht gründlicher aufgepasst zu haben.»
Durchsuchungen im EU-Parlament Anfang Mai
Die Bundesanwaltschaft ließ Anfang Mai im Zuge der Ermittlungen gegen Guo Krahs Büros im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Zu diesem Zeitpunkt wurde betont, dass Krah lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter betrachtet wird.
Inzwischen ist auch mehr von der schillernden Vorgeschichte von Krahs Ex-Mitarbeiter bekannt. Guo hatte bereits vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals jedoch ab. Später wurde der Mann auch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig, wo er jedoch ebenfalls abgelehnt wurde, da man ihn für nicht zuverlässig hielt.
