Haftbefehl gegen Oppositionskandidaten in Venezuela
Die Opposition reklamiert den Wahlsieg für ihren Bewerber González. Die USA und andere Länder haben den Rivalen von Präsident Maduro bereits anerkannt. Jetzt will ihn die Regierung festsetzen.
González reklamiert den Sieg bei der Präsidentenwahl für sich.
Foto: Jeampier Arguinzones/dpa
Nach den Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela wurde Haftbefehl gegen den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia erlassen. Der ehemalige Diplomat wird unter anderem wegen Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage angeklagt, wie aus dem Beschluss eines Gerichts in Caracas hervorgeht, das für Terrorverfahren zuständig ist. Der Richter entsprach damit einem entsprechenden Antrag der regierungstreuen Staatsanwaltschaft.
Nach der Wahl am 28. Juli wurde der autoritäre Staatschef Nicolás Maduro von der linientreuen Wahlbehörde zum Sieger erklärt. Trotzdem wurden die detaillierten Ergebnisse bisher nicht veröffentlicht. Die Opposition beschuldigt die Regierung der Wahlfälschung und beansprucht den Sieg für ihren Kandidaten González.
Der Aufenthaltsort von González ist derzeit unklar. Am 30. Juli zeigte er sich zum letzten Mal bei einer Demonstration in Caracas in der Öffentlichkeit. Anschließend richtete er sich mehrmals in Videobotschaften an seine Anhänger. Zuletzt ignorierte er drei Vorladungen der Generalstaatsanwaltschaft, bei denen er zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aussagen sollte.
«Bezug zur Realität verloren»
Die Oppositionsführerin María Corina Machado kritisierte den Haftbefehl. «Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren», schrieb sie auf der Plattform X. «Indem sie den gewählten Präsidenten bedrohen, bringen sie uns nur näher zusammen und stärken die Unterstützung der Venezolaner und der Welt für Edmundo González.»
Die Opposition gibt an, dass sie über die detaillierten Ergebnislisten aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke verfügt. González soll demnach 67 Prozent der Stimmen erhalten haben, während Maduro nur 30 Prozent bekam. Der Wahlsieg des Ex-Diplomaten wurde bereits von den USA und mehreren lateinamerikanischen Ländern anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.
«Niemand steht über den Gesetzen», sagte Präsident Maduro nach der Ausstellung des Haftbefehls im venezolanischen Fernsehen. «Die Staatsanwaltschaft hat ihn dreimal vorgeladen und er ist nicht erschienen. Er sagt, dass er die Staatsanwaltschaft nicht anerkennt. In was für einem Land passiert denn so etwas? González Urrutia besitzt die Frechheit zu sagen, dass er die Gesetze nicht anerkennt.»
Internationale Kritik am Haftbefehl
Mehrere Länder in der Region kritisierten das Vorgehen der venezolanischen Behörden. «Die Argentinische Republik lehnt den von der Staatsanwaltschaft der Maduro-Diktatur gegen den Gewinner der Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli, Edmundo González Urrutia, gestellten Haftantrag ab und warnt die internationale Gemeinschaft vor einer Radikalisierungswelle des Regimes, das die demokratischen Kräfte Venezuelas kriminalisieren will», hieß es in einer Stellungnahme des argentinischen Außenministeriums.
Das chilenische Außenministerium schrieb: «Die Regierung von Chile bekräftigt, dass sie jede Form der Repression gegen die Gegner des diktatorischen Regimes in Venezuela verurteilt.»
Auch selbsternannter Interimspräsident Guaidó im Visier
Die Wiederwahl von Maduro im Jahr 2018 wurde bereits von vielen Ländern nicht anerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, jedoch gelang es ihm nicht, sich im Land durchzusetzen – vor allem, da das Militär hinter Maduro stand. Daher konnte dieser die damaligen Proteste einfach aussitzen.
Im vergangenen Oktober wurde auch ein Haftbefehl gegen Guaidó erlassen. Ihm werden unter anderem Hochverrat, Amtsanmaßung und Unterschlagung vorgeworfen. Der 41-Jährige lebt mittlerweile im Exil in den USA.
Venezuela befindet sich aufgrund von Missmanagement, Korruption und internationalen Sanktionen in einer schwierigen Situation. Laut UN-Angaben leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. In den letzten Jahren haben über sieben Millionen Menschen, was etwa einem Viertel der Bevölkerung entspricht, das Land aufgrund von Armut und Gewalt verlassen.
USA lassen Maduros Flugzeug beschlagnahmen
Kurz vor der Ausstellung des Haftbefehls gegen González beschlagnahmten die US-Behörden wegen Sanktionsverstößen ein Flugzeug Maduros. Die Maschine vom Typ Dassault Falcon 900EX sei in der Dominikanischen Republik beschlagnahmt und in den US-Bundesstaat Florida überstellt worden, teilte das Justizministerium in Washington mit. Justizminister Merrick Garland erklärte, das Flugzeug sei über eine Briefkastenfirma auf illegalem Weg für 13 Millionen Dollar gekauft und aus den USA geschmuggelt worden, «um von Nicolás Maduro und seinen Kumpanen benutzt zu werden».
Die Regierung des südamerikanischen Landes verurteilte die Beschlagnahmung ihres Flugzeugs. Venezuela prangere an, «dass die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika in einer kriminellen Praxis, die nur als Piraterie bezeichnet werden kann, ein Flugzeug des Präsidenten der Republik illegal beschlagnahmt haben und dies mit den Zwangsmaßnahmen begründen, die sie einseitig und illegal in der ganzen Welt verhängen», hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Caracas.
